Das Ende der CDU, wie wir sie kannten …
Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario
Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu
eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der
programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands
lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl
mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“,
heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.
„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED“
Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der
umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines
eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden
Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind
besser.