Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
Die US-Regierung finanziert Journalisten,
deren Material auch deutsche Medienbrachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht.
OCCRP-Partner in Deutschland: Der SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, Die ZEIT und der NDR
Der Bericht hält fest, dass OCCRP-Partner in Deutschland das Magazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit gewesen seien. Der Spiegel bringt in seiner jüngsten
Ausgabe einen Artikel, in dem zwar am Rande eingeräumt wird, dass es eine Zusammenarbeit mit der OCCRP gegeben habe.
Meinungsfreiheit
Viele wollen die Meinungsfreiheit
schützen – sie sollten es lassen
Wohlmeinende Kräfte kämpfen dafür, die Meinungsfreiheit zu schützen – mit allerlei Ideen für Eingriffe. Doch unser Chefredakteur Burkhard Ewert findet: Der Versuch, die Freiheit schützen zu wollen, schränkt sie lediglich ein. Ein Blick auf Grundgesetz und Gerichte lohnt sich.
Nach Anti-AfD-Protesten:
Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren
Der laut IQ-Wert schlauste Mann der Welt ruft zur Wahl der AfD auf. Parteichefin Alice Weidel freut es.
Wer Parteitage verhindern will, ist Antidemokrat
Rollkommandos der Antifa zogen umher und gerierten sich wie Kontrollposten mit Türsteher-Attitüde: „Du kommst hier nicht durch“. Autos wurden attackiert, sogar das
geschützte Fahrzeug von AfD-Chefin Alice Weidel wurde umringt und angegriffen, so daß Personenschützer eingreifen mußten.
Zwischen Antifa-Blockaden und Weidel-Wahl_ Sechs Lehren aus dem AfD-Parteitag in Riesa _ NIUS.deHerunterladen
Der laut IQ-Wert schlauste Mann der Welt ruft zur Wahl der AfD auf. Parteichefin Alice Weidel freut es.
Finanzierung der Antifa in Bayern durch Landesmittel
Die Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast hat in einer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages eine dauerhafte Finanzierung der Antifa gefordert. Sie sei es leid, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren darum
kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben, so Künast.
Aus den Reihen der AfD wurde massive Kritik laut: Volker Münz monierte, dass sich das Programm „Demokratie leben“ einseitig gegen Rechtsextremismus richte, nicht aber gegen Linksextremismus und Islamismus. Linksextremisten würden aber regelmäßig in Städten wie Leipzig und Hamburg „wüten“, Polizisten und Politiker attackieren.
„Demokratie leben“ – mit Förderung für Islamisten und
Antifa
Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr mals 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“
eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ (https://taz.de/Landkreis-haelt-Antifa
Broschuere-zurueck/!5721094/) mit 5000 Euro gefördert.
Ex-Verfassungsrichter nennt Correctiv Bericht „Fake News“
Wer finanziert „Correctiv“?
Ex-Verfassungsrichter Degenhart hat scharfe Kritik an den Reaktionen von Politik und Medien
auf den „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Treffen geäußert, denn der habe sich als „unwahr“ herausgestellt.
Degenhart kritisierte, in Presse und Rundfunk sei diese Berichterstattung „entgegen allen journalistischen Grundsätzen teils ungeprüft übernommen“ worden.
Wer finanziert „Correctiv“?
Wer finanziert „Correctiv“?
AfD Parteitag
Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil
Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend
probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt
sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der RandaleAntifa
tatenlos zu.
Inneres und Heimat — Bundestagspolizeigesetz
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines „Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag“ ( 20/14247) vorgelegt,
der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag geschaffen
werden.
Inneres und Heimat — Gesetzentwurf
Ziel der gesetzlichen Grundlage ist es den Koalitionsfraktionen zufolge, den gegenwärtigen Stand der Befugnisse auf einfachrechtliche Grundlage zu stellen und darüber hinaus „die
Befugnisse der Polizei bezogen auf die örtliche Zuständigkeit maßvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Auf diese Weise solle die Arbeit
der Polizei erleichtert und die Rechtsklarheit erhöht werden.
Cyberkriminalität und Zukunftspakt
Heimlich, still und leise hat die UN-Vollversammlung an
Heiligabend das heftig umstrittene Abkommen der Vereinten
Nationen zum Kampf gegen Cyberkriminalität abgenickt.
Der Chaos Computer Club erklärte im August 2024, das
Übereinkommen „entpuppt sich als Überwachungsabkommen, das
Menschenrechte mit Füßen tritt und weltweit IT
Sicherheitsfachleute und Journalisten gefährdet. Dieses Abkommen
darf Europa nicht ratifizieren“.
Diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit legte die UN uns heimlich unter den Weihnachtsbaum _ NIUS.deHerunterladen
ZUKUNFTSPAKT
Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft
Bundeswehr stellt Heimatschutz-Division auf
Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften
Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und
Güterumschlagplätze schützen, auch Pipelines, Straßen für den
Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale
Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als
Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern.
Im Frieden können die Heimatschützer bei der Amtshilfe – schweren
Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien – eingesetzt werden.
AfD Parteitag
Am 11. und 12. Januar findet in Riesa der Parteitag der
Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bundesweit rufen
Antifa-Gruppen dazu auf, nach Sachsen anzureisen, um den
Parteitag zu stören oder gar zu verhindern. Die Kleinstadt mit
Straßen, Gassen, Baustellen eröffne „Möglichkeitsräume
vielfältige Aktionen zu entfachen“, heißt es auf der
linksextremen Seite Indymedia. Man wolle für die Polizei „eine
unkontrollierbare Gemengelage erzeugen“.
Ziviler Ungehorsam, Aktionstraining, Vernetzung_ So wollen linke Aktivisten den AfD-Parteitag in Riesa stürmen _ NIUS.deHerunterladen
Ziviler Ungehorsam, Aktionstraining, Vernetzung: So wollen
linke Aktivisten den AfD-Parteitag in Riesa stürmen
Der Kommunist Stalin
hat hunderttausende Kommunisten ermorden lassen.
Bereits Mitte der 1920er Jahre begann Josef Stalin, echte oder vermeintliche politische Gegner aus der
Kommunistischen Partei (KPdSU) ausschließen zu lassen. Später wurden die Betroffenen häufig mit gefälschten Vorwürfen in Schau- und Geheimprozessen zum Tod oder zu Lagerhaft und Zwangsarbeit im Gulag verurteilt. Entsprechende Geständnisse wurden regelmäßig unter sogenannten Folter erpresst.
Im sogenannten Großen Terror von 1936 bis 1938, auch als „Große Säuberung“ bezeichnet, erreichte die politischen Säuberungen ihren Höhepunkt: In dieser Zeit wurden jeden Tag etwa 1000 Menschen ermordet. Dieser stetige Verlust an Funktionsträgern begann die elementaren Funktionen von Partei, Verwaltung und Armee zu gefährden. So waren in manchen Gebieten sämtliche Parteifunktionäre der KPdSU verhaftet worden. Daher wurde die Intensität der Verfolgung 1938 auf Befehl Stalins reduziert, ohne jedoch eingestellt zu werden.
Ukraine:
Militärhilfen werden jetzt aus Deutschland koordiniert. Selenskyj beim Nato-Gipfel.
Ein neues Nato-Ukraine-Kommando übernimmt die Koordinierung der Militärunterstützung für Kiew. Derweil fordert Selenskyj die Nato auf, ihre Versprechen einzuhalten.
Mitarbeiter beschäftigen, darunter Militärpersonal, das darüber hinaus im Nato
Hauptquartier in Brüssel sowie in verschiedenen Logistikzentren in Polen und
Rumänien stationiert ist.
Ukraine_ Militärhilfen werden jetzt aus Deutschland koordiniert – Selenskyj beim Nato-GipfelHerunterladen
Nach Angaben des Ukraine Support Tracker vom Kieler
Institut für Weltwirtschaft (IfW) stellte Washington der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion fast 60 Milliarden Euro an Militärhilfen bereit. Deutschland liegt mit knapp über 11 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung auf Platz zwei,
gefolgt von Großbritannien mit etwas mehr als 10 Milliarden Euro Militärhilfen für Kiew.
Correctiv-Falschaussage
Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen
sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen
nicht entschuldigen.
Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt
Schadenersatzklagen?
Nazi-Vergangenheit von Politikern: Ein doppeltes Spiel
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann
die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.
liste_ehemaliger_nsdap-mitglieder_und_spaetere_mitglieder_von_cdu_-_csu_-_fdp_-_spd_-_gruene_-_11_seitenHerunterladen
Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist
Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.
Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten
Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“