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Petition! Nein zum AfD Verbot! Ja zur Demokratie!
Texte und Fotos von Don Mudra
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Petition! Nein zum AfD Verbot! Ja zur Demokratie!
Jan Böhmermann macht vor, wie in der Bundesrepublik mit Dissidenten umgegangen wird – und was für ein Menschenbild dahintersteht.
Jan Böhmermann : Ich hasse die Meinungsfreiheit
YouTube: Clownswelt verstößt nicht gegen die Richtlinien von YouTube und kann weiterhin Geld verdienen.
und DIE ZEIT
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ die Identität und den Wohnort des bisher anonymen Betreibers des Youtube-Kanals
„Clownswelt“ im Fernsehen öffentlich angedeutet*, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Kanalbetreiber habe Hunderttausende Abonnenten und kommentiere und kritisiere regelmäßig Interviews von Politikern und Beiträge aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
so der Artikel.
Wie Böhmermann in seiner Sendung nun erklärte, habe der Kanalbetreiber sein Recht auf Anonymität verwirkt. „Wer im Internet vor 227.000 Abonnentinnen die Wahrheit sagt, ´Clownswelt‘, der kann doch auch sein Gesicht zeigen. Also, wer steckt hinter der Maske?“,
so Böhmermann dazu. Gemeinsam mit der Zeit recherchierte das „ZDF Magazin Royale” demnach die Identität des Mannes. Den Angaben der Sendung zufolge handelt es sich dabei
um einen Mann aus Ostwestfalen, weitere Infos zur Person sollen hier nicht verbreitet werden. Böhmermann nennt in der Sendung aber sowohl den Vornamen* des Mannes als
auch seinen beruflichen Werdegang sowie weitere identifizierende Merkmale. Im Zuge der vorhergehenden „Recherchen“ wurden wohl sogar die Eltern des Mannes in ihrem Privathaus von Journalisten belästigt.
Der Größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant-Böhmermann und DIE ZEIT
in seiner ZDF-Sendung ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr der ÖRR
gegen seinen Auftrag verstößt. Und unendlich blamabel für die einst
ehrwürdige „Zeit“, die sich zur Zuträgerin beim Denunzieren ge
macht hat.
Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant – Böhmermann
Aber halt: Da war doch was? Genau: 2009 bis 2012 tat Böhmermann als kleine Beigabe Dienst in Harald Schmidts Late-Night-Show. Schmidt sagt heute: „Ich wusste
schon früh, dass es Böhmermann als Moderator nie schaffen würde – aber dass er es als Krawallschachtel sehr weit bringen würde, wusste ich auch“
Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das
Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen.
Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel:
Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere
Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist
kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Aktuell würden 35 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen,
wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit bleibt sie unangefochten stärkste Kraft.
Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der Erhebung von Insa zufolge die AfD auf einen neuen Rekordwert beim Wählerpotenzial steigt. Rund 43 Prozent der Thüringer
können sich demnach vorstellen, die Partei um Björn Höcke zu wählen. Dies könnte in einem neu gewählten Landtag bereits für die parlamentarische absolute Mehrheit ausreichen. Schon bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit 38,6 Prozent in
Thüringen so gut ab wie in keinem anderen Bundesland.
EU-Spitze chartert einen Privatjet – für 200 Kilometer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat für eine Strecke von knapp 200 Kilometer den Privatjet genommen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident
António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war sie am Freitag von Brüssel nach Luxemburg geflogen, um dort mit Premierminister Luc Frieden an den
Feierlichkeiten zum Schuman-Tag teilzunehmen.
Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg
Verfassungsschutz-Argumentation auf
Basis des ethnischen Volksbegriffs ist
„völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert
Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten
Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Straftat im Namen des Rechtsstaats?
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat
namens „Geheimnisverrat“.
CDU-Politiker: Johann Wadephul: „Russland wird immer unser Feind sein“
Der 2.Weltkrieg forderte unter der Zivil-Bevölkerung und den Soldaten insgesamt mindestens 62 Millionen Tote.
27 Millionen tote Russen durch den deutschen Angriffskrieg der Wehrmacht . Russische Soldaten haben Auschwitz befreit und Deutschland zur Kapitulation gezwungen. Russische Politiker haben Deutschland die Wiedervereinigung ermöglicht. Russisches Gas hat Deutschlands Wirtschaft groß gemacht.
Ein grüner Thinktank fordert, die linearen TV-Programme von ARD und ZDF unter anderem um eigene soziale Medien zu ergänzen. Eine totalitäre Versuchung, die den Pluralismus bedroht.
Wie sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt aus? Das Gutachten eines Forscherteams gibt Antworten. Dem ZDF komme eine besondere Rolle zu.
bei Queer.de
In Kooperation mit der thailändischen Agentur „Baby Equality“ verlosen wir eine Eizellspende und eine Leihmutter an ein schwules Paar im Wert von 36.000 Euro.
Für viele schwule Paare ist die Leihmutterschaft die aller letzte Hoffnung für den lang gehegten Traum der Familiengründung. Mit „Baby Equality“ gibt es nun in
Bangkok eine neue Agentur, die bei der Realisierung des Kinderwunsches hilft im Rahmen von zwei Traumurlauben in Thailand, einmal bei der Befruchtung und einmal bei der Abholung des Babys.
Der ehemalige Mitstreiter des Corona maßnahmenkritischen Corona-Ausschusses und frühere Rechtsanwalt Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Deutsche Staatsanwälte (und Richter ?) nicht unabhängig
Das Landgericht Göttingen sprach am Donnerstag (24. April) den
früheren Göttinger Rechtsanwalt und Bundestagskandidaten für die
Partei „die Basis“, Reiner Fuellmich, wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei
Fällen für schuldig.
und Don Mudra in der Gigafactory von Egon Musk