Nazi-Vergangenheit von Politikern: Ein doppeltes Spiel

Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann
die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.

Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.

Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist
Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.
Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten
Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“

Meinungsfreiheit bei Facebook USA

Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK live mit Simultanübersetzung

Facebook feuert die Faktenprüfer

„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock
Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der
Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Von Oskar Lafontaine

Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK live

Alice Weidel und Elon Musk live auf X

Facebook feuert die Faktenchecker –

Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK live

Die Meister der Desinformation:

Wie die Ampel-Versager ihre Politik schönreden

„Desinformation“, also eine Aussage, die zwar keine Lüge ist,
aber bewusst falsch oder ungenau informiert, um einen Vorteil
daraus zu erzielen, ist DER Kampfbegriff im
Bundestagswahlkampf 2025. Desinformation soll verhindert
werden, vor Desinformation wird gewarnt, Desinformation
kommt aber bei allen Parteien in der politischen
Kommunikation vor – auch bei den Spitzen der Ex-Ampel, die
immer wieder lautstark davor warnen.

Wie die Ampel-Versager ihre Politik schönreden

Washingtons langer Kampf

gegen russische Energie für Europa

Der Kampf um Nord Stream 2
US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland
zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen
die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen
Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar
veröffentlicht Auszüge daraus.

Der Kampf um Nord Stream 2

US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland
zu verhindern.

Am Anfang war das Wort

und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.

Am Anfang war das Wort von Gottfried Benn
Deutscher Bundestag 2025
NATO – Gipfel Ende Juni in Madrid

Ist das schon Volksverhetzung?

Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu
stehen.

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7 950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der
Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

Ist das schon Volksverhetzung?

Die Staatsanwaltschaft sah für diesen Facebook-Kommentar nun die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) als gegeben an, da dadurch in einer Art und Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt“ worden sei. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die mit zwei Staatsanwälten vor Gericht erschienen war, dass die „massive Politikkritik“ strafschärfend berücksichtigt würde.

Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.

Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.

Live on X – Elon Musk und Alice Weidel

Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden
auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren.
Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.

Ab 19 Uhr Live auf Kontrafunk.Radio mit Simultanübersetzer

Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden
auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren.
Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.

Friedrich Merz:

Zwischen BlackRock und Kanzleramt

Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»

Friedrich Merz: BlackRock Roboter?

Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.

„Hass und Hetze“

«Was heutzutage als Hass und Hetze
bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt»:
Juraprofessor warnt vor staatlicher
Einschüchterung.

Deutsche Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.

Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.

Der Verfassungsrechtler Gerd Morgenthaler über Meinungsfreiheit,
Hausdurchsuchungen wegen Lappalien und das neue
Disziplinarrecht, das deutsche Beamte der Willkür ihrer
Vorgesetzten ausliefert.

Hausdurchsuchungen wegen Lappalien auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen, wünscht sich Lisa Paus von den Grünen.

„Der Spiegel ist korrupt“

Elon Musk attackiert Nachrichtenmagazin

„Interesting that Gates sends money to Spiegel, which then writes hit pieces about me“, schrieb Musk. Zu Deutsch: „Interessant, dass Gates Geld an den Spiegel schickt, der dann Schlagzeilen über mich schreibt.“ Zum Hintergrund: Mehr als 5,4 Millionen Dollar hat das
Nachrichtenmagazin in den vergangenen Jahren von der Stiftung des Microsoft-Gründers Gates bewilligt bekommen.

Bill Gates macht Werbung für die Corona Impfung bei den Tagesthemen von ARD.

Zum Jahresabschluss hat Musk nun die ultimative Todsünde im
linksgrünen Moralkatechismus begangen: Er bezeichnete die AfD
als „Hoffnungsschimmer“ – schnörkellos, ohne Einschränkung und
im Sinne einer Wahlempfehlung.

Der SPIEGEL ist korrupt

Maximilian Krah, AfD auf Tik Tok

Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer
staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist
totalitär“

ZEIT ONLINE – Und der Faschismus der geht so


Nils Markwardt Redakteur im Kulturressort bei ZEIT

In einem Beitrag für die Zeit vergleicht der Redakteur Nils
Markwardt mehrere konservative und libertäre Politiker
mit Faschisten und Nazis. Er stellt mehrere
Gemeinsamkeiten fest, jedoch sind diese heutigen
„Rechtsextremisten“ für ihn teilweise sogar noch
schlimmer als Hitler und Mussolini.

„Faschismus, der geht so“ Die Zeit vergleicht Milei, Meloni und Trump mit Hitler
und Mussolini


Der Zeit-Redakteur findet eine Reihe von Gemeinsamkeiten
bei den heutigen „Rechtsextremen“ und bei den Faschisten
aus den 30er Jahren, also den Nationalsozialisten und den
italienischen Faschisten.


    Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt
    Christian Vooren, ZEIT Online über ungeimpfte Menschen

    Bundesregierung verschwendet Milliarden

    Trotz Wirtschaftskrise zahlt die Bundesregierung immer mehr Fördergelder. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt im Interview, warum das der falsche Weg ist.

    Große Konzerne wie VW, Wirtschaftskrisen der Geschichte.
    BASF oder Thyssenkrupp bauen Stellen ab, verlagern
    Produktion ins Ausland und müssen möglicherweise sogar ganze Werke schließen. Einige Experten sprechen bereits von einer Deindustrialisierung in der Bundesrepublik.

    Bundesregierung verschwendet Milliarden
    Immer mehr Geld für Subventionen

    Bundesregierung verschwendet Milliarden
    Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“

    Otto von Bismarck:

    „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Otto von Bismarck

    „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Otto von Bismarck

    „Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut.“
    Otto von Bismarck

    „Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut.“
    Otto von Bismarck

    CDU/CSU Wahlversprechen: „Bett, Brot und Seife“

    „Bett, Brot und Seife“

    CDU/CSU Wahlversprechen: „Bett, Brot und Seife“

    Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.

    Wohnungen sollen nicht zu teuer sein.
    Wir wollen Leuten helfen,
    die Wohnungen bauen.
    In einem Dorf soll man genau so gut leben
    wie in der Stadt.
    Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.

    Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

    Verbrecher sollen mehr Angst haben.
    Davor, dass sie gefasst werden.
    Und davor, dass sie bestraft werden.

    Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

    Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

    Wohnungen sollen nicht zu teuer sein.
    Wir wollen Leuten helfen,
    die Wohnungen bauen.
    In einem Dorf soll man genau so gut leben
    wie in der Stadt.
    Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.

    In Deutschland kann man gut leben.
    Zum Beispiel:
    In Deutschland ist das Wasser sauber.
    In Deutschland gibt es gute Häuser.
    In Deutschland wächst Obst und Gemüse.
    Das soll so bleiben.
    Dafür müssen wir alle etwas tun.