Mützenich und mehrere andere aktive und vor allem ehemalige SPD-Funktionäre hatten kurz zuvor ein „Manifest“ mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ lanciert, in dem sie unter anderem neue Friedensgespräche mit Russland fordern und eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr strikt ablehnen.
„Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann.„
„Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann.„
„Deutschland müsse sich „als Friedensstifter positionieren und eine vermittelnde Rolle einnehmen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt“. Es sei bemerkenswert, „dass Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben Auch wenn diese Einsicht spät kommt
Jedes Jahr treffen sich über 100 Spitzenpolitiker, Konzernlenker und Bankiers der westlichen Welt zur geheimen Bilderberg-Konferenz. Die Medien schweigen darüber – obwohl sie selbst dabei sind.
Mitten in Stockholm, direkt neben dem Sitz der schwedischen Freimaurer-Großloge, veranstalten die Bilderberger ihr geheimes jährliches Treffen. Die Themenliste ist wie immer von höchstem öffentlichem Interesse. Zwei deutsche Minister sind dabei.
Seit wenigen Jahren – und ausschließlich aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit – gibt es einen Internetauftritt, und man veröffentlicht eine Teilnehmerliste sowie eine Presseaussendung. 2024 nahmen etwa der jetzige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der Büroleiter von Olaf Scholz teil.
Auch in diesem Jahr ist die politische Elite Deutschlands wieder stark vertreten. Hier die sieben Teilnehmer aus Deutschland:
Lars Klingbeil, Finanzminister Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags Katharina Reiche, Wirtschaftsministerin Gundbert Scherf, Co-CEO Helsing GmbH Wolfgang Schmidt, Ex-Minister Christian Sewing, Deutsche Bank CEO Mathias Döpfner, Springer CEO
Die veröffentlichte Themenliste ähnelt sich jedes Jahr sehr. Diesmal sollen folgende Themen zur Diskussion stehen:
Transatlantische Beziehungen Ukraine US-Wirtschaft Europa Naher Osten Autoritäre Achse Verteidigungsinnovation und Resilienz KI, Abschreckung und nationale Sicherheit Proliferation Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien Entvölkerung und Migration
Die EU-Kommission ist eifrig darum bemüht, ein Kriseninstrument nach dem anderen zu installieren. Dazu zählt zum Beispiel das Notfallgesetz für den Binnenmarkt, das die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Listen ihrer wichtigsten Unternehmen anzulegen.
Schaut man sich ihre aktuellen Pläne und die bereits beschlossenen einschlägigen Verordnungen genauer an, überkommt einen das kalte Grausen. Neben Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft drohen regelrechte Angriffe auf die individuellen bürgerlichen Freiheiten. Sei es in Form der EU-Brieftasche für die digitale Identität, die spätestens Ende 2026 eingeführt werden soll, oder in Form des digitalen Euro, für den die Europäische Zentralbank soeben eine „Innovationsplattform“ eingerichtet hat. Hier wird beispielsweise getestet, wie EU-Bürger, die nicht über digitale Geräte verfügen, im Postamt eine digitale Euro-Geldbörse eröffnen könnten, um Zugang zu den digitalen Euro-Diensten zu erhalten. „Digitale finanzielle Inklusion“ nennt die EZB das.
Quelle: KONTRAFUNK Martina Binnig: EU im Krisenmodus
Fuck the EU and make Eurasien great
Die EU-Kommission ist eifrig darum bemüht, ein Kriseninstrument nach dem anderen zu installieren. Dazu zählt zum Beispiel das Notfallgesetz für den Binnenmarkt, das die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Listen ihrer wichtigsten Unternehmen anzulegen. Sobald die EU-Kommission eine Krise feststellt, kann sie dann direkt in die Produktionsabläufe der Unternehmen eingreifen und die vorrangige Herstellung krisenrelevanter Waren anfordern. Außerdem kann sie Zwangslizenzen vergeben, um die Verfügbarkeit kritischer Produkte sicherzustellen, sodass geistiges Eigentum – also Patente – ohne die Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden kann. Es bedarf keiner allzu blühenden Fantasie, um sich auszumalen, welche Produkte von der Regelung betroffen wären. Beispielsweise ist bereits Ende 2022 die EU-Verordnung zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage in Kraft getreten. Sie regelt die epidemiologische Überwachung, den Datenaustausch – und vor allem die Beschaffung von Impfstoffen. Was den einschlägigen Konzernen und Investoren einen verlässlichen Absatzmarkt garantiert.
„Klimawandel tötet uns, und es wird nur noch schlimmer“: WHO-Klimagremium um Lauterbach startet mit Alarmruf.
„Für das Gesundheitspersonal bringt der Sommer nicht nur wärmeres Wetter, sondern auch zunehmende Ängste und Stress“, so die Einschätzung. Genannt werden Doppelschichten wegen Hitzeschäden, Überlastung der Notfallversorgung sowie technische Ausfälle in Kliniken bei Extremwetter.
Eispanzer statt Wattenmeer, minus 30 Grad in Berlin: Eine neue Studie zum Klimawandel sagt eine extreme, langanhaltende Kälte voraus. Wie kommt es dazu? Und wie passt das zur angeblichen „Erderhitzung“?
Karl Lauterbach: „Klimawandel tötet uns, und es wird nur noch schlimmer“
Karl Lauterbach:“ Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
Karl Lauterbach: „Der Klimawandel wird zwangsweise mehr Pandemien bringen.“Karl Lauterbach: Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
Narrative beherrschten die gesellschaftliche Debatte in der Pandemiezeit. Gebetsmühlenartig wurden auf allen Kanälen immer wieder die gleichen Argumentationsmuster präsentiert. Wer sie hinterfragte, sah sich ausgegrenzt. Die öffentliche Berichterstattung kam in weiten Teilen daher wie der Countdown zu den letzten Tagen der Menschheit.
Jan Böhmermann – „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit.“ 29.01.2022
Björn Casapietra: Ich freue mich auf den Tag, wenn sie dich aus der Wohnung zerren in Handschellen und dich zum Hausarzt bringen (sic) um dich zu impfen. Von ganzem Herzen! Verpiss dich aus Deutschland Nazi.“ 08.01.2022
Jörg Kachelmann: „Homöopathie und Nichtimpfen machen nicht nur nicht gesund, sondern auch dumm.“ 05.12.2022
Die Narrative der Pandemie: Jan Böhmermann – „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit.“
Mit den gespenstischen Bilder aus Bergamo vom nächtlichen Abtransport der Särge mit »Corona Toten« auf Militärfahrzeugen wurden irrationale Ängste geschürt. Zur Aufklärung trug diese Art der Berichterstattung nichts bei, sie beförderte stattdessen ein gesellschaftliches Klima, das eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen nahezu unmöglich machte.
Björn Casapietra: Ich freue mich auf den Tag, wenn sie dich aus der Wohnung zerren in Handschellen und dich zum Hausarzt bringen (sic) um dich zu impfen. Von ganzem Herzen! Verpiss dich aus Deutschland Nazi.“Jörg Kachelmann: „Homöopathie und Nichtimpfen machen nicht nur nicht gesund, sondern auch dumm.“
Jedes sechste Grundschulkind leidet unter schweren Sprachstörungen. Eine Krankenkasse warnt vor einem alarmierenden Anstieg sprachlicher Defizite – und sieht vor allem einen Grund für die Entwicklung.
Sprachstörungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen rasant zu
Bundesweit waren im vergangenen Jahr 8,6 Prozent der Altersgruppe betroffen – das entspricht etwa jedem 15. Mädchen und jedem zehnten Jungen . Besonders hoch ist der Anteil bei den Sechs- bis Zehnjährigen, von denen 17,2 Prozent unter behandlungsbedürftigen Problemen wie eingeschränktem Wortschatz, grammatikalischen Schwächen oder Schwierigkeiten bei der Laut- und Satzbildung litten.
Carolin Kebekus erinnert in der aktuellen Ausgabe ihrer ARD-Comedy Show an den „Pride-Month“. Dieser wird im Juni gefeiert – für Vielfalt, Toleranz und gegen Diskriminierung. Doch die Komikerin hat einen ernsten Appell. Diskriminierung, so Kebekus, nehme „bedenkliche Ausmaße an“.
Die Zukunft ist bunt und binärDenken ist die größte SuperpowerFür eine bunte Gemeinschaft – Vielfalt macht uns Stark
Verantwortlich für die Verschärfung der Lage macht sie Donald Trump, der seit seinem zweiten Amtsantritt als US-Präsident per Dekret einen Kulturkampf gegen „Diversity, Equity, Inclusion“-Programme entfacht hat, also gegen staatliche Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion.
Carolin Kebekus‘ Fazit: „Wenn die Wirtschaft die Menschen bei diesen Pride-Paraden immer weniger supportet, müssen wir als Gesellschaft das umso mehr tun. Egal ob ihr queer seid oder einfach nur solidarisch: Geht zu einem CSD!“
EU bezahlt Klima-NGOs für Aktionen und Klagen gegen Deutschland
Mit Millionen aus Brüssel finanzierten Umwelt-NGOs Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen teils auf direkte Anweisung der EU-Kommission. Die fragwürdige Praxis wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die EU-Kommission hat über Jahre hinweg Umweltorganisationen gezielt für politisch motivierte Kampagnen und Klagen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus bislang geheimen Verträgen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegen. Die Zahlungen erfolgten aus dem Brüsseler LIFE-Programm – darunter auch mit Geldern deutscher Steuerzahler.
Fuck the EU and make Eurasien greatDie EU will Krieg gegen Russland
Garantie inbegriffen: Wenn das Baby stirbt, wird es ersetzt
Babys für Heterosexuelle Paare, für Gleichgeschlechtliche Paare und für Alleinstehende Menschen
Ein „All-Inclusive“ Baby kostet 70 000 Euro.Perfides Geschäft mit Leihmutterschaft: Ausländische Agenturen werben auch in Deutschland immer aggressiver um Kunden.Werbeanzeige der Agentur „Surrogate Baby“ auf Queer.de
Babys für Heterosexuelle Paare, für Gleichgeschlechtliche Paare und für Alleinstehende Menschen
Das Einkommen der Bundestagsabgeordneten steigt ab Juli auf knapp 12.000 Euro. Trotz Kritik von Linken und AfD stimmten Union, SPD und Grüne für die Weiterführung der automatischen Diätenerhöhung.
Die Wannsee-Tafeln werden abgebaut – damit fällt ein weiteres Mosaiksteinchen aus dem Correctiv-Narrativ, das längst als propagandistische Konstruktion entlarvt ist.
Correctiv Lügengebäude bröckelt weiterCorrectiv: Geld vom deutschen Steuerzahler
Das Museum hatte die Tafeln errichtet, um eine fragwürdige Verbindung zwischen dem historischen NS-Verbrechenskomplex und einem harmlosen Treffen konservativer Kreise in Potsdam zu suggerieren. „Wannsee 2.0“ hieß es da, von angeblichen „völkischen Deportationsfantasien“ war die Rede. Nun also der Rückzug – und eine späte Bestätigung der Kritik. Wie zuerst kritische Medien wie Tichys Einblick, Cicero, NZZ und Nius berichteten und später durch große Medien aufgenommen und geteilt wurde, ließen sich die zentralen Aussagen der Correctiv-Story durch Zeugen nicht bestätigen.
Ein Video vom Vietnam-Besuch der Macrons sorgt für Wirbel: Brigitte drückt Emmanuel beim Ausstieg sichtbar zur Seite. Ein Berater spricht von einem „liebevollen Spiel“ – doch Experten widersprechen klar.
Frisch verliebt: Brigitte Macon und Don Mudra
Emmanuel ist eifersüchtig auf Don Mudra
Beim Ausstieg aus dem Regierungsflugzeug soll es zwischen den beiden zu einem frostigen Moment gekommen sein – inklusive einer auffälligen Geste von Brigitte Macron, die von Beobachtern als „Schubser“ gedeutet wird.
Brigitte drückt Emmanuel beim Ausstieg sichtbar zur Seite.
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien.
Die EU verlangt per gültiger Verordnung, dass die Identität aller Bürger bis 2030 digitalisiert ist. In einer App sollen dann alle Daten – vom Reiseausweis über Impfpass und Gesundheitsakte bis hin zu Finanzdaten – gespeichert werden. Bis 2027 soll jedes Land eine solche App seinen Bürgern „anbieten“. Manche Staaten, wie die Baltischen Staaten oder Österreich, sind bereits weiter. Deutschland liegt etwas zurück, ist aber auf Kurs.
Eurasien mit der Hauptstadt Auschwitz
Fuck the EU and make Eurasien greatEurasien mit der Hauptstadt Auschwitz
Der Minister für Digitalisierung, Karsten Wildberger (CDU), erklärte auf der „Technology Experience Convention“ in Heilbronn: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich von den Teams gesehen habe, die die digitale Brieftasche entwickeln.“ Die App soll Wildberger zufolge Ende 2026, spätestens Anfang 2027, verfügbar sein. Damit hält Deutschland die EU-Frist ein. Demnach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest einen staatlich-digitalen Ausweis anzubieten.
In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundestagsabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüße.
Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD -Politiker nicht zu grüßen
Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts.
Fake-Accounts des Verfassungsschutzes gegen RechtsGemeinsam für den Systemwechsel: NSU, RAF, Reichsbürger, NPD und Letzte Generation
