Am 11. und 12. Januar findet in Riesa der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bundesweit rufen Antifa-Gruppen dazu auf, nach Sachsen anzureisen, um den Parteitag zu stören oder gar zu verhindern. Die Kleinstadt mit Straßen, Gassen, Baustellen eröffne „Möglichkeitsräume vielfältige Aktionen zu entfachen“, heißt es auf der linksextremen Seite Indymedia. Man wolle für die Polizei „eine unkontrollierbare Gemengelage erzeugen“.
Linke „Demokraten“ wollen den Parteitag verhindern
Bereits Mitte der 1920er Jahre begann Josef Stalin, echte oder vermeintliche politische Gegner aus der Kommunistischen Partei (KPdSU) ausschließen zu lassen. Später wurden die Betroffenen häufig mit gefälschten Vorwürfen in Schau- und Geheimprozessen zum Tod oder zu Lagerhaft und Zwangsarbeit im Gulag verurteilt. Entsprechende Geständnisse wurden regelmäßig unter sogenannten Folter erpresst.
Im sogenannten Großen Terror von 1936 bis 1938, auch als „Große Säuberung“ bezeichnet, erreichte die politischen Säuberungen ihren Höhepunkt: In dieser Zeit wurden jeden Tag etwa 1000 Menschen ermordet. Dieser stetige Verlust an Funktionsträgern begann die elementaren Funktionen von Partei, Verwaltung und Armee zu gefährden. So waren in manchen Gebieten sämtliche Parteifunktionäre der KPdSU verhaftet worden. Daher wurde die Intensität der Verfolgung 1938 auf Befehl Stalins reduziert, ohne jedoch eingestellt zu werden.
Militärhilfen werden jetzt aus Deutschland koordiniert. Selenskyj beim Nato-Gipfel.
Ein neues Nato-Ukraine-Kommando übernimmt die Koordinierung der Militärunterstützung für Kiew. Derweil fordert Selenskyj die Nato auf, ihre Versprechen einzuhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj testet mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz neue Drohnen für das ukrainische Militär.Die nun in Wiesbaden erschaffene NSATU wird Medienberichten zufolge rund 700 Mitarbeiter beschäftigen, darunter Militärpersonal, das darüber hinaus im Nato Hauptquartier in Brüssel sowie in verschiedenen Logistikzentren in Polen und Rumänien stationiert ist.
Nach Angaben des Ukraine Support Tracker vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) stellte Washington der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion fast 60 Milliarden Euro an Militärhilfen bereit. Deutschland liegt mit knapp über 11 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung auf Platz zwei, gefolgt von Großbritannien mit etwas mehr als 10 Milliarden Euro Militärhilfen für Kiew.
Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen.
Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt Schadenersatzklagen?
Correctiv-FalschaussageJunge Freiheit: Correctiv erhalt Geld vom Steuerzahler und anderen.
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt. Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“
Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK live mit Simultanübersetzung
Facebook feuert die Faktenprüfer
„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Von Oskar Lafontaine
Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK liveAlice Weidel und Elon Musk live auf X
„Desinformation“, also eine Aussage, die zwar keine Lüge ist, aber bewusst falsch oder ungenau informiert, um einen Vorteil daraus zu erzielen, ist DER Kampfbegriff im Bundestagswahlkampf 2025. Desinformation soll verhindert werden, vor Desinformation wird gewarnt, Desinformation kommt aber bei allen Parteien in der politischen Kommunikation vor – auch bei den Spitzen der Ex-Ampel, die immer wieder lautstark davor warnen.
Der Kampf um Nord Stream 2 US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.
Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7 950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Ist das schon Volksverhetzung?
Die Staatsanwaltschaft sah für diesen Facebook-Kommentar nun die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) als gegeben an, da dadurch in einer Art und Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt“ worden sei. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die mit zwei Staatsanwälten vor Gericht erschienen war, dass die „massive Politikkritik“ strafschärfend berücksichtigt würde.
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren. Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
Ab 19 Uhr Live auf Kontrafunk.Radio mit Simultanübersetzer
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren. Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen. So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor, den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der Finanzbranche zu nehmen.»
Friedrich Merz: BlackRock Roboter?
Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig. ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.
«Was heutzutage als Hass und Hetze bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt»: Juraprofessor warnt vor staatlicher Einschüchterung.
Deutsche Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.
Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.
Der Verfassungsrechtler Gerd Morgenthaler über Meinungsfreiheit, Hausdurchsuchungen wegen Lappalien und das neue Disziplinarrecht, das deutsche Beamte der Willkür ihrer Vorgesetzten ausliefert.
„Interesting that Gates sends money to Spiegel, which then writes hit pieces about me“, schrieb Musk. Zu Deutsch: „Interessant, dass Gates Geld an den Spiegel schickt, der dann Schlagzeilen über mich schreibt.“ Zum Hintergrund: Mehr als 5,4 Millionen Dollar hat das Nachrichtenmagazin in den vergangenen Jahren von der Stiftung des Microsoft-Gründers Gates bewilligt bekommen.
Bill Gates macht Werbung für die Corona Impfung bei den Tagesthemen von ARD.
Zum Jahresabschluss hat Musk nun die ultimative Todsünde im linksgrünen Moralkatechismus begangen: Er bezeichnete die AfD als „Hoffnungsschimmer“ – schnörkellos, ohne Einschränkung und im Sinne einer Wahlempfehlung.
