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Ukraine-Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung

für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine

Diese Übersicht umfasst ausschließlich Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung. Deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU/EU-Programme unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst. Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen.

Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um 5 Milliarden Euro aufzustocken. Waffenkäufe ausserhalb Europas sollen erleichtert werden. Die USA versprechen ebenfalls ein neues Hilfspaket.

Ruslan Stefanschuk aus der Ukraine holt bei Olaf Scholz die ca. 40 Milliarden Euro Unterstützung ab.
Die 10 größten Unterstützer der Ukraine
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Sündenfall des Westens:

Vor 25 Jahren begann der Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien.

Wenn von Zeitenwende die Rede ist, begann sie am 24. März vor 25 Jahren. An jenem Tag griffen 200 Nato-Kampfflugzeuge mit Bomben und Lenkwaffen das damals noch Jugoslawien genannte Serbien an. Es war der erste Militäreinsatz deutscher Truppen seit Mai 1945 – in einem nicht erklärten Krieg, abseits des eigenen
Territoriums, ohne vorausgehenden Angriff der Gegenseite und ohne völkerrechtliches Mandat der Vereinten Nationen.

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Am 1. April gilt die Cannabis Entkriminalisierung.

Ab 1. April ist in Deutschland für Erwachsene der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in bestimmten Mengen straffrei. Eine kontrollierte Abgabe über Vereine soll den Schwarzmarkt eindämmen. Die ursprünglich geplanten kommerziellen Cannabis-Shops kommen später. Die Regelungen im Cannabisgesetz (CanG) im Überblick und eine Chronik, wie es dazu kam.

  • Sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC) dürfen THC-haltige Hanfpflanzen anbauen und an Vereinsmitglieder begrenzte Mengen (25 Gramm/Tag und insgesamt 50 Gramm/Monat) abgeben – mit maximal 10 Prozent THC-Gehalt; an junge Erwachsene bis 21 Jahre jedoch nur 30 Gramm/Monat. Die kontrollierte Abgabe startet voraussichtlich im Juli.
  • Diese Clubs sind rechtlich eingetragene Vereine (e.V.), arbeiten also nicht gewinnorientiert und dürfen maximal 500 Mitglieder haben; in Clubs darf nicht konsumiert werden; sie müssen einen Präventionsbeauftragten benennen und ein Jugendschutzkonzept vorlegen; sie dürfen nicht für sich werben
  • Sogenannte Edibles bleiben verboten, also etwa Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten
Am 1. April gilt die Cannabis Entkriminalisierung.

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Der größte Feind der Regierung ist FRIEDEN

Hart wie Kruppstahl

Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät.

Die Kita im Bunker
Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulen in die Vorbereitung auf den Kriegsfall („Zivilschutz“) einbeziehen und dringt auf enge Kooperation von Hochschulen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie.

Der größte Feind der Regierung ist FRIEDEN
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Lisa Paus hat sich zur Bundesgesellschaftsministerin ernannt:

„Selbstermächtigung der Grünen kennt keine Grenzen“

Eigentlich ist Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Grünen offenbar zu wenig. Nicht nur Wolfgang Kubicki ist langsam ratlos.

Gesellschaftsministerium: Lisa Paus hat den Namen „geprägt“
Tatsächlich nennt sich die Grünen-Politikerin schon länger so. Auf ihrer Homepage gibt es sogar einen Eintrag mit der Überschrift „Gesellschaftsministerin“. Dazu schreibt Paus: „Seit April 2022 bin ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder wie ich gern sage, Gesellschaftsministerin.“ Damals hatte Paus
ihre Parteifreundin Anne Spiegel abgelöst und sogleich einen Fantasietitel ersonnen.

Der Bundestag Stall
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Corona Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“.

Wie bringt man Menschen in einer Demokratie dazu, Zwangsmaßnahmen zu bejahen? Heinz Bude war Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Nun hat der Soziologe „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – und Einblicke in die zynische Welt der „Angstkommunikation“ gegeben.

Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des
Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums (/kultur/plus207600437/Corona-
Strategie-Der-Exit-aus-der-Angst.html)
zur Covid-19-Pandemie. Bereits 2022 hatte er freimütig in einem Fachartikel
über seine Arbeitberichtet (https://soziologie.de/fileadmin/user_upload/zeitschrift/volltexte/Bude_SOZIOLOGIE_Heft3_2022.pdf)
. Kürzlich hat er nun noch einmal in einer Podiumsdiskussion an der Universität Graz, wie er selbst es nennt, „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie die hier zitierten Ausschnitte und Transkriptionen sind
auf der Internetseite „Indikativ Jetzt“
(https://indikativ.jetzt/heinz-bude-und-der-umbau-der-gesellschaft/)
zu finden. Bude erzählt dort überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung „Folgebereitschaft“, also Gehorsam erzeugen könnte:

Wir Corona Versager
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„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle.

Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.

Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.

Dem deutschen Volke
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Dick und Doof auf der Regierungsbank
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„Es soll hochskaliert werden“

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des
Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete
Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher
Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang
behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der
politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen
geschwärzt ist.

Wie Maß und Vernunft in der Corona-Pandemie wegzensiert wurden.

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Ich war ein Panzer

Mit uns für ein Deutschland ohne Armee – Die Grünen .Claudia Roth und Ricarda Lang mit ihren Dienst Panzer. Wer nervt mehr als Claudia Roth ? „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“ sagt Außenministerin Annalena Baerbock

Claudia Roth und Ricarda Lang mit ihren Dienstpanzer
Wer nervt mehr als Claudia Roth ?
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“ sagt Außenministerin Annalena Baerbock
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Kooperationen mit der AfD

Kooperationen mit der AfD in den Kommunen – und die Verärgerung in Berlin.

Eine Studie listet dutzende Kooperationen mit Rechtsaußen-Parteien in ostdeutschen Kommunen auf: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke nehmen es dort mit der „Brandmauer“ etwa Richtung AfD nicht so ernst. Die Parteiführungen in Berlin zeigen sich verärgert. Manche droht Konsequenzen an.

Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen

Broeckeln-der-„Brandmauer_-Aerger-in-Berlin-ueber-Kooperationen-mit-der-AfD-in-Kommunen-WELTHerunterladen
EU-Abkommen_-Warum-Gruene-und-AfD-den-Migrationsdeal-mit-Aegypten-ablehnen-WELTHerunterladen
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Impfen schützt: Die Ärzte initiieren Impfkampagne.

Mit dabei:Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime,Isolation Berlin und Silbermond

Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen von 12/2020 bis 6/2021

Meldungen über einen tödlichen Ausgang eines Verdachtsfall einer Nebenwirkung nach Impfung.

Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen:Udo Knapp TAZ

Meldungen über einen tödlichen Ausgang eines Verdachtsfall einer Nebenwirkung nach Impfung

Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen von 12/2020 bis 6/2021
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen:Udo Knapp TAZ

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Neuer Bericht des Finanzministeriums:

Dem deutschen Staat geht das Geld aus

Christian Lindner warnt seine Kabinettskollegen: Wenn die Regierung jetzt nicht umsteuert, laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Doch der Streit ums Geld spitzt sich weiter zu.

Muss der deutsche Staat den Gürtel enger schnallen? Für Christian Lindner besteht kein Zweifel: Ja, er muss. Schon seit Monaten lässt der Finanzminister deshalb keine Gelegenheit aus, um seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einzuschwören.

bundeswehr-journal Deutschland zahlt Milliarden an die Vereinten Nationen.

Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.

Bericht-des-Finanzministeriums_-Dem-deutschen-Staat-geht-das-Geld-ausHerunterladen
bundeswehr-journal-Deutschland-zahlt-Milliarden-an-die-Vereinten-NationenHerunterladen