Texte und Fotos von Don Mudra
Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel:
Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere
Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist
kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Aktuell würden 35 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen,
wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit bleibt sie unangefochten stärkste Kraft.
Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der Erhebung von Insa zufolge die AfD auf einen neuen Rekordwert beim Wählerpotenzial steigt. Rund 43 Prozent der Thüringer
können sich demnach vorstellen, die Partei um Björn Höcke zu wählen. Dies könnte in einem neu gewählten Landtag bereits für die parlamentarische absolute Mehrheit ausreichen. Schon bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit 38,6 Prozent in
Thüringen so gut ab wie in keinem anderen Bundesland.
EU-Spitze chartert einen Privatjet – für 200 Kilometer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat für eine Strecke von knapp 200 Kilometer den Privatjet genommen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident
António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war sie am Freitag von Brüssel nach Luxemburg geflogen, um dort mit Premierminister Luc Frieden an den
Feierlichkeiten zum Schuman-Tag teilzunehmen.
Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg
Verfassungsschutz-Argumentation auf
Basis des ethnischen Volksbegriffs ist
„völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert
Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten
Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Straftat im Namen des Rechtsstaats?
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat
namens „Geheimnisverrat“.
CDU-Politiker: Johann Wadephul: „Russland wird immer unser Feind sein“
Der 2.Weltkrieg forderte unter der Zivil-Bevölkerung und den Soldaten insgesamt mindestens 62 Millionen Tote.
27 Millionen tote Russen durch den deutschen Angriffskrieg der Wehrmacht . Russische Soldaten haben Auschwitz befreit und Deutschland zur Kapitulation gezwungen. Russische Politiker haben Deutschland die Wiedervereinigung ermöglicht. Russisches Gas hat Deutschlands Wirtschaft groß gemacht.
Ein grüner Thinktank fordert, die linearen TV-Programme von ARD und ZDF unter anderem um eigene soziale Medien zu ergänzen. Eine totalitäre Versuchung, die den Pluralismus bedroht.
Wie sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt aus? Das Gutachten eines Forscherteams gibt Antworten. Dem ZDF komme eine besondere Rolle zu.
bei Queer.de
In Kooperation mit der thailändischen Agentur „Baby Equality“ verlosen wir eine Eizellspende und eine Leihmutter an ein schwules Paar im Wert von 36.000 Euro.
Für viele schwule Paare ist die Leihmutterschaft die aller letzte Hoffnung für den lang gehegten Traum der Familiengründung. Mit „Baby Equality“ gibt es nun in
Bangkok eine neue Agentur, die bei der Realisierung des Kinderwunsches hilft im Rahmen von zwei Traumurlauben in Thailand, einmal bei der Befruchtung und einmal bei der Abholung des Babys.
Der ehemalige Mitstreiter des Corona maßnahmenkritischen Corona-Ausschusses und frühere Rechtsanwalt Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Deutsche Staatsanwälte (und Richter ?) nicht unabhängig
Das Landgericht Göttingen sprach am Donnerstag (24. April) den
früheren Göttinger Rechtsanwalt und Bundestagskandidaten für die
Partei „die Basis“, Reiner Fuellmich, wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei
Fällen für schuldig.
und Don Mudra in der Gigafactory von Egon Musk
aber diesmal richtig
Bundesweit zieht die AfD mit der Union gleich, im
Osten baut sie den Vorsprung sogar weiter aus. Bei
den nächsten Landtagswahlen könnte die AfD nicht
nur Wahlsieger werden, sondern auch die absolute
Mehrheit im Parlament erlangen.
Nicht nur AfD Politiker Björn Höcke verwendete die
verbotenen SA-Worte. Sondern auch der «Spiegel». Und sogar Franz Beckenbauer.
Die Konsequenzen könnten unterschiedlicher nicht sein.
26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch
«Gebt ALLES für Deutschland» – so motivierte Franz Beckenbauer, der Kaiser des Fussballs, die deutsche Nationalmannschaft im Frühling 2006
vor dem Spiel gegen die USA. Zuvor hatte Deutschland 1:4 gegen Italien verloren, Beckenbauer schrieb: «Ich erwarte: Dass die Mannschaft alles gibt
für Deutschland. Volle Pulle spielt!.» Die Titelzeile
steht noch unverändert auf der Website der Bild-Zeitung. Beckenbauer verstarb am 7. Januar 2024.
26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch
20. April 2025 21:00
Ab 21 Uhr: MFOC w/ Superdefekt & Ralf Köster
aber „Alles für Deutschland“ darf nicht.
Die Parole „Deutschland verrecke!“ beleidigt nicht die Bundesrepublik
gleichen Namens. Zu diesem Schluss kam ein Gericht in Würzburg, vor
dem drei junge Frauen wegen Verunglimpfung der BRD angeklagt
waren.
Auf einer Wahlkampfrede hat Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), mit den Worten „Alles für Thüringen“ und „Alles für Deutschland“ seine Rede beendet. Strafe 16 000 Euro wegen „Volksverhetzung“.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass diese Parole keinen
Verstoß gegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung
des Staates und seiner Symbole – darstellt, sagte der Polizeisprecher
Thomas Neuendorf am Mittwoch der taz. Es werde nun nicht weiter
ermittelt, sondern das Verfahren direkt an die Staatsanwaltschaft
übergeben, damit diese es einstellen könne.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit.
Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten „Alles für Thüringen“ und „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch
die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.