WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.
Steuerarten in DeutschlandAusgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts
Der Staat plant, 2024 mehr als 48 Milliarden Euro an Subventionen auszuschütten. Die Förderung von Bau und Sanierung erhält den größten Anteil mit fast 22 Milliarden Euro, gefolgt von der Wirtschaft. Landwirtschaft und Ernährung sollen mit knapp 300 Millionen Euro weniger unterstützt werden als im Vorjahr.16.02.2024
29. Subventionsbericht der BundesregierungDie Bundesregierung: Wenn Geld ausgeben zur Sucht wird
Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohungen durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes politisches Handeln legitimieren. Ein umfangreicher interner Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte.
Wir haben mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen: die links faschistische Antifa
Zweifel am Demokratieverständnis von Thomas Haldenwang – Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“ (F.A.Z. vom 2. April) Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang , ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört
wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
Ende 2021 meldete sich eine aufgeregte Mutter beim Feuerwehr -Notruf 112: Ihre zwölfjährige Tochter habe einen starken Sehverlust auf beiden Augen. Ein Sehverlust kann eines von vielen Symptomen für einen Schlaganfall sein. Bei der weiteren Abfrage erfuhr der Disponent bei der 112, dass das Kind ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt gesund war.
Welche Schäden die drakonische Corona-Bekämpfung angerichtet hat, wurde nie untersucht. Solche Geheimniskrämerei zerstört Vertrauen. Dennoch will die Politik ihre Kompetenzen mit dem WHO-Pandemiepakt noch ausbauen.
Die Deutsche Fahne hängt falsch herum – schwarz-rot-gold ist richtig
Silvia Behrendt, ehemalige Beraterin der WHO, hat deren Generaldirektor in einem offenen Brief aufgefordert, die Weltgesundheitsversammlung im Mai nicht über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen zu lassen. Sie warnt, dass die Änderungsvorschläge den Vertragsparteien nicht früh genug zur Verfügung gestanden haben – was den Vorschriften widerspricht. „Die Öffentlichkeit sollte die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse der WHO angesichts der Hastigkeit und der falschen Begründungen für die Missachtung der rechtmäßigen Prozesse hinterfragen“, so Behrendt im Multipolar-Interview.
Die Ampel beschließt im Familienausschuss das Selbstbestimmungsgesetz. Eine Beratungspflicht für Jugendliche wird es nicht geben. Ein Geschlechterforscher warnt vor Gefahren für Minderjährige –besser wäre es, das Gesetz „zu beerdigen“.
Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Beschädigung der Meinungsfreiheit.
Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagementsfinanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zurAusforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlichfinanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet.Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.
Bereits vor einigen Wochen hat reitschuster.de exklusiv über die dramatische Zunahme bei den Einsätzen der Berliner Feuerwehr wegen Herzbeschwerden und Schlaganfällen berichtet. Besonders auffällig ist dabei, dass sich der Anstieg nicht nur über alle Altersklassen hinweg durchzieht, sondern gerade auch in den Altersgruppen festzustellen ist, in denen derartige Erkrankungen eher nicht zu erwarten sind. Die Zahlen gab die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage des Abgeordneten Antonín Brousek (parteilos) bekannt (Drucksache 19/18460).
Corona-Aufarbeitung: Die Mächtigen zurRechenschaft ziehen
Corona-Aufarbeitung: Die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen
Von Transparenz keine Spur: Obwohl schon die geschwärzten RKI-Protokolle zur Corona-Pandemie die gravierende Arroganz der Verantwortlichen entlarven, verweigern diese eine ehrliche Aufarbeitung. Michael Paulwitz fordert Konsequenzen.
Öffentlich geworden sind die sogenannten #RKI Files, weil das Onlinemagazin Multipolar des Publizisten Paul Schreyer die Dokumente auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts beantragt und die Herausgabe schließlich gerichtlich durchgesetzt hat. Über den Hang von Multipolar zum Verschwörungstheoretischen ist vieles bereits gesagt und geschrieben worden, entscheidend ist etwas anderes: Was Schreyer durchgesetzt hat, haben andere Journalisten – ich zähle mich dazu – versäumt.
Wie die Herrschenden sich Gründe für Lockdown und Impfung organisierten
RKI Files öffentlich und sorgen nicht nur unter diesem Hashtag in den sozialen Medien für Diskussionen
Auch klassische Medien führen die Debatte, ob in den Protokollen des Corona-Krisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) nun ein Skandal liegt oder nicht. Bei Spiegel und tagesschau.de haben sich Journalisten lesenswert die Mühe gemacht, die Dokumente im nötigen zeitlichen und wissenschaftlichen Kontext zu analysieren.
Berlin – Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor.
Berlin – Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor.
Das sind die 10 größten deutschen Rüstungsunternehmen Konflikte und Kriege weltweit treiben den Absatz an Waffensystemen, Fahrzeugen und Kampfjets. Auch in Deutschland sitzen leistungsfähige Waffenhersteller. Hier sehen Sie die größten deutschen Rüstungsunternehmen.
Das sind die 10 größten deutschen Rüstungsunternehmen Konflikte und Kriege weltweit treiben den Absatz an Waffensystemen, Fahrzeugen und Kampfjets. Auch in Deutschland sitzen leistungsfähige Waffenhersteller. Hier sehen Sie die größten deutschen Rüstungsunternehmen.
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Verteidigungsminister Pistorius macht Tempo für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland. In Nordeuropa haben die Nato-Partner früher reagiert und passen angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Modelle wirksam an. Besonders eine Idee rückt als Vorbild in den Fokus.
Zum Nato-Jubiläum stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seine „Bundeswehr der Zeitenwende“ vor: Die Reform soll die Truppe kriegstüchtig machen – organisiert aber nur die Verwaltung des Mangels. Pistorius entpuppt sich als Minister, der seine vollmundigen Ankündigungen kaum ins Ziel bekommt.
Zum Nato-Jubiläum stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seine „Bundeswehr der Zeitenwende“ vor: Die Reform soll die Truppe kriegstüchtig machen – organisiert aber nur die Verwaltung des Mangels. Pistorius entpuppt sich als Minister, der seine vollmundigen Ankündigungen kaum ins Ziel bekommt.
