Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument des Versagens – und die Einordnung der AfD als extremistisch durch die Behörde letztlich eine Machtfrage. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
Deutsche Staatsanwälte (und der Verfassungsschutz) sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive.
Deutsche Staatsanwälte (und der Verfassungsschutz) sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Aktuell würden 35 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit bleibt sie unangefochten stärkste Kraft.
Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der Erhebung von Insa zufolge die AfD auf einen neuen Rekordwert beim Wählerpotenzial steigt. Rund 43 Prozent der Thüringer können sich demnach vorstellen, die Partei um Björn Höcke zu wählen. Dies könnte in einem neu gewählten Landtag bereits für die parlamentarische absolute Mehrheit ausreichen. Schon bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit 38,6 Prozent in Thüringen so gut ab wie in keinem anderen Bundesland.
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.
Bundesweit zieht die AfD mit der Union gleich, im Osten baut sie den Vorsprung sogar weiter aus. Bei den nächsten Landtagswahlen könnte die AfD nicht nur Wahlsieger werden, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament erlangen.
Die Zerstörung der CDU/CSU-aber diesmal richtigFriedrich Merz der BlackRock Roboter
Nicht nur AfD Politiker Björn Höcke verwendete die verbotenen SA-Worte. Sondern auch der «Spiegel». Und sogar Franz Beckenbauer. Die Konsequenzen könnten unterschiedlicher nicht sein.
26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch
Alles für Deutschland, schreibt der SPIEGEL
«Gebt ALLES für Deutschland» – so motivierte Franz Beckenbauer, der Kaiser des Fussballs, die deutsche Nationalmannschaft im Frühling 2006 vor dem Spiel gegen die USA. Zuvor hatte Deutschland 1:4 gegen Italien verloren, Beckenbauer schrieb: «Ich erwarte: Dass die Mannschaft alles gibt für Deutschland. Volle Pulle spielt!.» Die Titelzeile steht noch unverändert auf der Website der Bild-Zeitung. Beckenbauer verstarb am 7. Januar 2024.
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die Zerstörung der CDUFriedrich Merz der BlackRock RoboterZwei Verlierer auf dem Weg zur Macht
Das Vertrauen auf Grundgesetz und Demokratie wird gerade ausge trieben. So viel Lüge und Schwindel in Koalition und Parlament war wohl noch nie. Die Koalition verfängt sich immer tiefer in ihrem Ge spinst aus Unwahrheiten und zerstört die Basis, auf der Freiheit und Wohlstand wachsen können.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Hoch in den Umfragen erreicht. Bei der vom Institut INSA-Consulere im Auftrag der Bild-Zeitung erhobenen „Sonntagsfrage“ kam die Partei auf 23 Prozent Zustimmung und damit auf einen Wert, den die Erfurter Demoskopen seit Januar 2024 nicht mehr registriert haben.
.
Sonntagsfrage schockt Merz: AfD erklimmt Umfragehoch / CDU und SPD fallen
Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“, nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete. Nun ist auch die CDU ins Fadenkreuz der Proteste gelangt und muss teils gewaltsame Angriffe von Linken ertragen.
Gewaltangriffe auf Politiker 2024Doch wie viel Steuergeld steckt im Kampf „gegen Rechts“ auf den deutschen Straßen?
Eine NIUS-Recherche zeigt auf, dass zentrale Akteure der Proteste mit Steuermitteln finanziert werden. Etwa der BUND sowie die Omas gegen Rechts, die über das Kanzleramt von Olaf Scholz und das Familienministerium der Grünen Lisa Paus gefördert wurden.
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von,Karsten Montag.
Vergleich der WahlprogrammeVergleich der Wahlprogramme
Wer Parteitage verhindern will, ist Antidemokrat Rollkommandos der Antifa zogen umher und gerierten sich wie Kontrollposten mit Türsteher-Attitüde: „Du kommst hier nicht durch“. Autos wurden attackiert, sogar das geschützte Fahrzeug von AfD-Chefin Alice Weidel wurde umringt und angegriffen, so daß Personenschützer eingreifen mußten.
Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der RandaleAntifa tatenlos zu.
Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nenne: es ist politischer Terror.Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen.
Am 11. und 12. Januar findet in Riesa der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bundesweit rufen Antifa-Gruppen dazu auf, nach Sachsen anzureisen, um den Parteitag zu stören oder gar zu verhindern. Die Kleinstadt mit Straßen, Gassen, Baustellen eröffne „Möglichkeitsräume vielfältige Aktionen zu entfachen“, heißt es auf der linksextremen Seite Indymedia. Man wolle für die Polizei „eine unkontrollierbare Gemengelage erzeugen“.
Linke „Demokraten“ wollen den Parteitag verhindern
