Die AfD überholt die CDU in Umfragen – dabei ist Friedrich Merz
kaum mehr als 100 Tage im Amt. Erkennt die CDU nun, dass die
Brandmauer nur sie selber schwächt? Es ist ein politisches Beben,
das das Parteisystem erschüttert.
AfD überholt CDU
AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent
neuen Umfragehöchststand
In einer aktuellen Civey-Umfrage zur politischen Stimmung in Bayern erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, käme die Partei auf 22 Prozent. Das geht aus Daten hervor, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Augsburger Allgemeine erhoben hat.
einer damals veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL und dtv lag die
Partei erstmals mit 26 Prozent knapp vor der Union. Seitdem hat sich das
Kräfteverhältnis wieder verschoben. Die Union konnte zuletzt Boden gutmachen und
den Abstand zur AfD leicht vergrößern.
Russlandpolitik: AfD sieht Koalitionsmöglichkeit mit SPD
Mützenich und mehrere andere aktive und vor allem ehemalige SPD-Funktionäre hatten kurz zuvor ein „Manifest“ mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ lanciert, in dem sie unter anderem neue Friedensgespräche mit Russland fordern und eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr strikt ablehnen.
„Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand,
der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann.„
der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann.„
„Deutschland müsse sich „als Friedensstifter positionieren und eine vermittelnde Rolle einnehmen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt“. Es sei bemerkenswert, „dass Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben Auch wenn diese Einsicht spät kommt
Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD -Politiker nicht zu grüßen
In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundestagsabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüße.
Fake-Accounts des Verfassungsschutzes:
Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts.
Blamage eines Geheimdienstes
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument des Versagens – und die Einordnung der AfD als
extremistisch durch die Behörde letztlich eine Machtfrage. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
Deutsche Staatsanwälte (und der Verfassungsschutz) sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive.
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AfD Geheimgutachten
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Aktuell würden 35 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen,
wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit bleibt sie unangefochten stärkste Kraft.
Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der Erhebung von Insa zufolge die AfD auf einen neuen Rekordwert beim Wählerpotenzial steigt. Rund 43 Prozent der Thüringer
können sich demnach vorstellen, die Partei um Björn Höcke zu wählen. Dies könnte in einem neu gewählten Landtag bereits für die parlamentarische absolute Mehrheit ausreichen. Schon bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit 38,6 Prozent in
Thüringen so gut ab wie in keinem anderen Bundesland.
Verfassungsschutz juristisch gestoppt:
AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg
wichtiger Etappensieg. Friedrich Merz gratuliert Alice Weidel
AfD-Einstufung
Verfassungsschutz-Argumentation auf
Basis des ethnischen Volksbegriffs ist
„völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert
Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten
Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Straftat im Namen des Rechtsstaats?
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat
namens „Geheimnisverrat“.
Nur die AfD kann die CDU/CSU noch retten
Die Zerstörung der CDU/CSU-
aber diesmal richtig
Bundesweit zieht die AfD mit der Union gleich, im
Osten baut sie den Vorsprung sogar weiter aus. Bei
den nächsten Landtagswahlen könnte die AfD nicht
nur Wahlsieger werden, sondern auch die absolute
Mehrheit im Parlament erlangen.
«Alles für Deutschland»:
Nicht nur AfD Politiker Björn Höcke verwendete die
verbotenen SA-Worte. Sondern auch der «Spiegel». Und sogar Franz Beckenbauer.
Die Konsequenzen könnten unterschiedlicher nicht sein.
26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch
«Gebt ALLES für Deutschland» – so motivierte Franz Beckenbauer, der Kaiser des Fussballs, die deutsche Nationalmannschaft im Frühling 2006
vor dem Spiel gegen die USA. Zuvor hatte Deutschland 1:4 gegen Italien verloren, Beckenbauer schrieb: «Ich erwarte: Dass die Mannschaft alles gibt
für Deutschland. Volle Pulle spielt!.» Die Titelzeile
steht noch unverändert auf der Website der Bild-Zeitung. Beckenbauer verstarb am 7. Januar 2024.
26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch
Die Zerstörung der CDU und SPD
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Das Vertrauen auf Grundgesetz und Demokratie wird gerade ausge trieben. So viel Lüge und Schwindel in Koalition und Parlament war wohl noch nie. Die Koalition verfängt sich immer tiefer in ihrem Ge spinst aus Unwahrheiten und zerstört die Basis, auf der Freiheit und Wohlstand wachsen können.
AfD klettert auf höchsten Wert aller Zeiten
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Hoch in den Umfragen erreicht.
Bei der vom Institut INSA-Consulere im Auftrag der
Bild-Zeitung erhobenen „Sonntagsfrage“ kam die Partei auf 23 Prozent Zustimmung und damit auf einen Wert,
den die Erfurter Demoskopen seit Januar 2024 nicht mehr registriert haben.
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