Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800 Euro Strafe zahlen.
Feministische Außenpolitk mit Annalena Baerbock„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, sagt Annalena Baerbock
Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800 Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.
Der nächste Fall, der an der Verhältnismäßigkeit zweifeln läßt: Nach einer scharfen Mail an eine Politikerin landet ein Mann aus Niedersachsen wegen Beleidigung im Gefängnis – und verliert anschließend auch noch seinen Job.
Unser Verein hat es sich zum Ziel gemacht, Themen rund um Frauenrechte, Diversität und Teilhabe politisch voranzubringen. Wir fordern eine feministische Innenpolitik und sehen uns als Lobby für diejenigen, die selbst nicht laut sein können.
Feminismus bedeutet für uns Gleichstellung aller Menschen, gleicher Zugang zu Macht, zu Geld, Gleichbehandlung vor dem Gesetz.
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Hamburg fordert: Wir brauchen in Deutschland auch eine feministische Innenpolitik
Vergangene Woche haben Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik vorgestellt. Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg, begrüßt diesen Schritt. „Die Rechte von Frauen weltweit in den Blick zu nehmen, ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen sowie ihre Zugänge zu Bildung, Netzwerken und finanziellen Ressourcen zu verbessern, ist absolut richtig und wichtig.“
In den kommenden fünf Jahren wächst die Bevölkerung in Deutschland nur noch leicht von 84,41 Millionen im Jahr 2022 auf 84,82 Millionen Personen im Jahr 2027 – ein Höhepunkt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Erwerbspersonen und der Erwerbstätigen stagniert dagegen nahezu. Die damit weiterhin geringe Verfügbarkeit von Arbeitskräften begrenzt die wirtschaftliche Dynamik.
Fachkräftemangel – jetzt müssen die Alten ran. Die Spezialdemokraten Olaf Scholz und Frank Spalter Steinmeier in der Produktion.Fachkräftemangel – Robert Habeck und Annalena Baerbock in die Produktion
1975 schrieb der Soziologe Helmut Schelsky sein Buch „Die Arbeit tun die anderen“. Dafür, dass er eine heraufziehende Überakademisierung prognostizierte, wurde er heftig angegriffen. Nun erfüllt sich seine Warnung, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen.
Annalena Baerbock und ihr Mann haben sich getrennt
Aber es gibt schon einen neuen Mann an ihrer Seite
Don Mudra an der Seite der Außenministerin Annalena Baerbock in Honolulu.
Nach 17 Jahren Ehe haben sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch getrennt. „Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind“, zitiert die „Bild“ aus der Erklärung des ehemaligen Paares.
Die Klimakonferenz in Baku ist zu Ende. Statt um konkrete Klimaziele ging es in diesem Jahr vor allem um Geld für vom Klimawandel besonders betroffene Länder. Was beschlossen wurde – und was nicht.
Nach wie vor sollen die Länder im globalen Süden Geld von den Industriestaaten bekommen, das sie nicht zurückzahlen müssen. In der als Gesamtziel genannten Summe von mindestens 1,3 Billionen US-Dollar jährlich sollen aber auch Kredite und private Investitionen eingerechnet werden. Außerdem sollen weitere Geberländer ermuntert werden, sich freiwillig zu beteiligen
Entwicklungsländer, zu denen auch China formal zählt, werden nun „ermutigt“, „auf freiwilliger Basis“ Beiträge zu leisten. Schwellenländer wie China und die Golfstaaten gelten nach den Regularien von 1992 immer noch als Entwicklungsländer. Sie sind darum nicht zur Klimahilfe verpflichtet. Nun sollen sie regelmäßig die Höhe ihrer freiwilligen Zahlungen dokumentieren. Zudem sind sie indirekt an Klimabeihilfen beteiligt, wenn Banken, an denen sie einen Anteil halten, Klimakredite vergeben.
Europa 2035: Das letzte Auto mit Verbrennungsmotor
Die Klimakonferenz
Derzeit mobilisieren die klassischen Industriestaaten jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen für ärmere Länder. Nun soll der jährliche Beitrag bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Der Bedarf liegt allerdings deutlich höher. Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun in dem Beschluss als Zielgröße genannt, jedoch ohne genaue Angaben zur Herkunft der Mittel.
Für sein erstes Küchentisch-Gespräch rekrutiert Habeck die Kindergärtnerin Isabell. Ein Ein Gespräch ist es nicht wirklich, Isabell darf Habeck nur Vorlagen geben und eifrig nicken, während Habeck ihr in ihrer Ikea-Küche das Blaue vom Himmel erzählt. Ein vielsagender Auftritt. https://youtu.be/Mw-a7wnqR9s
Aktuell warnt der RWE-Chef Markus Krebber vor einem Stromkollaps im Januar, wo die Stromnachfrage am höchsten ist. Der Chef des riesigen Stromversorgers RWE betonte: „Wir haben keine Zeit mehr“. Krebber weiter: „Wir tun in Deutschland (seit Jahren) so, als sei die Frage nach dem Zubau von gesicherter Leistung etwas, was sich aufschieben lässt. Dabei sehen wir schon heute ganz klar, was passiert, wenn man Leistung abschaltet und den Erneuerbaren kein Backup zur Seite stellt.“ Schon im März warnte der Bundesrechnungshof, dass „die Versorgungssicherheit gefährdet“ sei. Habecks erstes „Küchengespräch“: Zwischen Ikea-Werbung, Sozialismus-Kitsch und KindergärtnereiZur Erinnerung: Robert Habeck verantwortete als Klimaminister, dass die Ampel-Regierung umweltfreundliche Kernkraftwerke vom Netz nahm, dafür dreckige Kohlekraftwerke am Netz ließ, die jedoch Stück für Stück abgestellt werden.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Weltklimakonferenz in Baku noch bejubelt, dass in diesem Jahr in Deutschland 16 Kohlekraftwerke stillgelegt und als gesicherte, wetterunabhängige Leistung weggefallen sind.
Zu Beginn dieses Monats ist die deutsche Stromversorgung an ihre Grenzen geraten
Zu Beginn dieses Monats ist die deutsche Stromversorgung an ihre Grenzen geraten
Jetzt ist das Maß aber endgültig voll: Während die unterirdische Restampel (Rotgrün minus FDP) einfach weiterwurstelt, als sei nichts gewesen, offenbart die Visa-Affäre in Annelena Baerbocks Außenministerium immer bizarrere Abgründe.
Baerbocks Visa-Skandal: Auch Taliban-Innenminister kassierte wohl mit
Nun berichtete “Focus”, dass Afghanistans Taliban-Innenminister Siradschuddin Haqqani offenbar weitaus tiefer in den Skandal um die Vergabe deutscher Visa verstrickt sein soll, als es bisher bekannt war. Haqqani, der früher selbst als Taliban gegen die Bundeswehr (knapp 60 Tote!) und westliche Truppen kämpfte, soll – so das Magazin – Landsleuten, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, echte Pässe verkauft haben. Zudem stehe Haqqani in Verdacht, Terroristen mit legalen Papieren ausgestattet zu haben. “Damit konnten sie problemlos nach Deutschland und Europa reisen”, schreibt “Focus”.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist allgegenwärtig und macht gegen die Meinungsfreiheit Front. Namhafte Juristen sind alarmiert: Sie warnen vor einem entfesselten Geheimdienst.
Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation
Verfassungsschutz: Ist nun schon ein Baerbock-Witz gefährlich?
Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation
Annalena Baerbock hat sich deutlich gegen den „Friedensaufrufes“ des Papstes gestellt.
Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip
Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht. Eine Analyse.
Ratschlag an Bundesreiseministerin Annalena Baerbock: Sei wer du bist – eine Hampelfrau!Annalena Baerbock hat sich deutlich gegen den „Friedensaufrufes“ des Papstes gestellt.
Unsere Waffenlieferungen schützen Leben sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Wenn Geld ausgeben zur Sucht wird. Patienten der Tagesklinik für Psychiatrie Mümmelmannsberg.
Der Krieg der Grünen.Der Krieg der Grünen. Unsere Waffenlieferungen schützen Leben sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.Wenn Geld ausgeben zur Sucht wird.Patienten der Tagesklinik für Psychiatrie Mümmelmannsberg.
(„Mehr Fortschritt wagen“) den Eindruck erweckt, keine Waffen an Saudi-Arabien liefern zu wollen.
In dem Papier heißt es:„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Bündnis 90/Die Grünen warben noch wenige Tage vor der Bundestagswahl vom 26. September 2021 mit der Ankündigung:„Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, Menschenrecht verachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.“
Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, Menschenrecht verachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.“
Annalena Baerbock zeigt weiter Nutzungsmöglichkeiten der Windkraft.
Der Scholzomat zeigt den Hitlergruß und marschiert bei der Antifa mit !!!
Bundeskasper Scholf Olz und das „Wind auf Land Gesetz“ und Annalena Baerbock zeigt weiter Nutzungsmöglichkeiten der Windkraft.Der Scholzomat zeigt den Hitlergruß und marschiert bei der Antifa mit !!!
Dick und Doof langweilen sich auf der Regierungsbank in Berlin.
CDU Chef Friedrich Merz auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig.
Hamburger Premiere – Der Idiot mit Olaf ScholzDick und Doof langweilen sich auf der Regierungsbank in BerlinCDU Chef Friedrich Merz auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.Die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig.
