Bundesrechnungshof erhebt schwere
Vorwürfe gegen Habeck.
Geheimgutachten belasten Ex-Wirtschaftsminister Habeck schwer.
Nun schaltet sich der Bundesrechnungshof in den Northvolt-Skandal ein und fällt ein vernichtendes Urteil über den ehemaligen Wirtschaftsminister. Es geht um hunderte Millionen Euro Steuergeld.
Das Amtsgericht Haßfurt hat den als „Habeck-Rentner“ bekannt gewordenen Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro verurteilt. Nach Ansicht des
Gerichts hat sich der 64jährige der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ schuldig gemacht.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Northvolt-Pleite gefordert.
Untersuchungsausschusses zur Northvolt-Pleite gefordert.
Niehoff soll per Retweet-Funktion den Tweet eines anderen Nutzers geteilt haben, auf dem ein Schwarz-Weiß-Bild zu sehen sei, das mehrere Geistliche mit zum Hitlergruß ausgestrecktem rechtem Arm zeige. Versehen sei das Bild mit dem Kommentar: „Ich finde die Kirche hat immer eine ehrenhafte Haltung zu politischen Systemen.“
