Das Bundesverfassungsgericht

watscht Faeser und Haldenwang ab

„Kritik an der Regierung ist erlaubt“ – so titelt die FAZ zum Urteil in der Reichelt-Causa.Schlagzeile wie diese, so haben schon User auf X festgestellt, sagen viel über den Zustand Deutschlands aus.

Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

Dramatische Szenen in Brüssel: was als Treffen konservativer Intellektueller und Politiker gefeiert werden sollte, endet im Belagerungszustand. Hochrangige Persönlichkeiten wie Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Nigel Farage, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Eric Zemmour und Viktor Orbán stehen auf der Gästeliste.

Bundeskanzler Olaf Scholz Büroleiterin Janette Schwamberger löscht Cum Ex E- Mails von Ministern. Die Bundesverfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung. Cum Ex-Affäre: Laptop mit 700 000 E Mails aus Tresor verschwunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz Büroleiterin Janette Schwamberger löscht E Mails von Ministern.
Die Bundesverfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung
um die nächsten Urteile zu besprechen.

Cum Ex-Affäre: Laptop mit 700 000 E Mails aus Tresor verschwunden.