Nazi-Vergangenheit von Politikern: Ein doppeltes Spiel

Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann
die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.

Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.

Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist
Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.
Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten
Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“

Friedrich Merz:

Zwischen BlackRock und Kanzleramt

Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»

Friedrich Merz: BlackRock Roboter?

Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.

Angela Merkel

Merkels Kanzlerbüro kostet den Steuerzahler jährlich
fast eine Million Euro.

Fast eine Million Euro kostet das Alt-Kanzlerbüro von Angela Merkel
(CDU) pro Jahr den Steuerzahler. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (parteilos) hervor, die NIUS
exklusiv vorliegt. Cotar wollte wissen: „Welche Personal- und
Reisekosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind bei
Bundeskanzlerin a. D. seit ihrem Ausscheiden aus
dem Amt bis zum 30. November 2024 bisher angefallen?

Altbundeskanzlerin mit Corona Spezialmaske
Angela Merkel beim 50. Geburtstag von Greenpeace

CDU und AfD Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland

Illegale Migration stoppen
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.

  • Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
  • Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
  • Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
  • Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Bundestagswahl 2025

Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD

Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch der Wirtschaftsminister will da nicht mitmachen. Und die AfD fordert jetzt stattdessen eine Dreierrunde zwischen AfD, SPD und CDU.

AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU

Bundestagswahl 2025: Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD

AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU

AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU

Peter Boehringer AfD: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

CDU

Das Ende der CDU, wie wir sie kannten …

Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario
Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu
eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der
programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands
lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl
mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“,
heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.

Das Ende der CDU, wie wir sie kannten …

„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED“

Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der
umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines
eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden
Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind
besser.

AfD und CDU mit satter Mehrheit

Parteien in Deutschland

Die sogenannten Eliten haben sich in ihre Brandmauer zurückgezogen, haben die geistigen Zugbrücken hochgezogen, sehen nur noch einander und spielen ihre Spielchen, die kaum noch etwas mit der Realität in Deutschland und der Welt zu tun haben. Für sie gelten eigene Regeln und eine eigene Wahrnehmung.

CDU – Wir wollen mehr

Die politische Szenerie Deutschlands erinnert tagtäglich in ihrer Gespenstigkeit stärker an Polanskis Tanz der Vampire, nur das kein Professor van Helsing in Sicht ist. Friedrich Merz ist Robert Habeck weitaus näher als den Bürgern Deutschlands, als dem Volk, das ständig von beiden Politikern darüber belehrt wird, warum es dem Volk im Reich der Habeckschen Gedanken oder den Höhenflügen des Friedrich Merz besser gehen soll als in der Wirklichkeit, die ohnehin nur eine rechte Erfindung ist.

Parteien in Deutschland

Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungeimpfte Menschen und gegen Frieden: Lauterbach, Baerbock, Habeck und Scholz
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen und gegen Frieden: Robert Habeck
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen und gegen Frieden: Karl Lauterbach SPD
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen und gegen Frieden: Hendrik Wüst CDU

Brombeer-Koalition steht –

Brombeer-Koalition steht – „Wir haben nichts hinausgezögert“

Brombeer-Koalition steht: Termin für Wahl des Ministerpräsidenten steht fest

Brombeer-Koalition: Termin für Wahl des Ministerpräsidenten steht fest

Brombeer-Koalition steht –

Erfurt. Der Ältestenrat des Landtags hat sich auf einen Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten verständigt. CDU, BSW und SPD in Thüringen müssen sich jetzt noch auf die Zuschnitte und die Verteilung der Ministerien einigen.

Brombeer-Koalition steht –

Unter einer Brombeerkoalition (auch schwarz-lila-rote oder rot-lila-schwarze Koalition oder kurz Brombeere genannt) versteht man in Deutschland eine Koalition zwischen der CDU (Parteifarbe schwarz), der SPD (Parteifarbe rot) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, Parteifarbe lila).

Hamburger Premiere – Der Idiot mit Olaf Scholz.

Dick und Doof langweilen sich auf der Regierungsbank in Berlin.

CDU Chef Friedrich Merz auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig.

Hamburger Premiere – Der Idiot mit Olaf Scholz
Dick und Doof langweilen sich auf der Regierungsbank in Berlin
CDU Chef Friedrich Merz auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig.