Die AfD überholt die CDU in Umfragen – dabei ist Friedrich Merz
kaum mehr als 100 Tage im Amt. Erkennt die CDU nun, dass die
Brandmauer nur sie selber schwächt? Es ist ein politisches Beben,
das das Parteisystem erschüttert.
AfD überholt CDU
AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent
neuen Umfragehöchststand
In einer aktuellen Civey-Umfrage zur politischen Stimmung in Bayern erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, käme die Partei auf 22 Prozent. Das geht aus Daten hervor, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Augsburger Allgemeine erhoben hat.
einer damals veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL und dtv lag die
Partei erstmals mit 26 Prozent knapp vor der Union. Seitdem hat sich das
Kräfteverhältnis wieder verschoben. Die Union konnte zuletzt Boden gutmachen und
den Abstand zur AfD leicht vergrößern.
Wirtschaftsweise warnen Regierung:
„Der Staat sollte sich weniger einmischen!“
Digitalminister drängt auf Einführung:
„Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Die Lobby-Akte der Regierung Merz
Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Friedrich Merz bislang gedient – und welche Interessenkonfikte ergeben sich daraus?
Die Zerstörung der CDU und SPD
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Das Vertrauen auf Grundgesetz und Demokratie wird gerade ausge trieben. So viel Lüge und Schwindel in Koalition und Parlament war wohl noch nie. Die Koalition verfängt sich immer tiefer in ihrem Ge spinst aus Unwahrheiten und zerstört die Basis, auf der Freiheit und Wohlstand wachsen können.
Vergleich der Wahlprogramme
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die
unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von,Karsten Montag.
Wer ist Friedrich Merz?
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
Nazi-Vergangenheit von Politikern: Ein doppeltes Spiel
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann
die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.
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Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist
Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.
Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten
Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“
Friedrich Merz:
Zwischen BlackRock und Kanzleramt
Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»
Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.
Angela Merkel
Merkels Kanzlerbüro kostet den Steuerzahler jährlich
fast eine Million Euro.
Fast eine Million Euro kostet das Alt-Kanzlerbüro von Angela Merkel
(CDU) pro Jahr den Steuerzahler. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (parteilos) hervor, die NIUS
exklusiv vorliegt. Cotar wollte wissen: „Welche Personal- und
Reisekosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind bei
Bundeskanzlerin a. D. seit ihrem Ausscheiden aus
dem Amt bis zum 30. November 2024 bisher angefallen?
CDU und AfD Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland
Illegale Migration stoppen
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
- Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Bundestagswahl 2025
Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch der Wirtschaftsminister will da nicht mitmachen. Und die AfD fordert jetzt stattdessen eine Dreierrunde zwischen AfD, SPD und CDU.
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
Peter Boehringer AfD: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
CDU
Das Ende der CDU, wie wir sie kannten …
Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario
Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu
eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der
programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands
lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl
mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“,
heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.
„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED“
Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der
umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines
eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden
Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind
besser.
Parteien in Deutschland
Die sogenannten Eliten haben sich in ihre Brandmauer zurückgezogen, haben die geistigen Zugbrücken hochgezogen, sehen nur noch einander und spielen ihre Spielchen, die kaum noch etwas mit der Realität in Deutschland und der Welt zu tun haben. Für sie gelten eigene Regeln und eine eigene Wahrnehmung.
Die politische Szenerie Deutschlands erinnert tagtäglich in ihrer Gespenstigkeit stärker an Polanskis Tanz der Vampire, nur das kein Professor van Helsing in Sicht ist. Friedrich Merz ist Robert Habeck weitaus näher als den Bürgern Deutschlands, als dem Volk, das ständig von beiden Politikern darüber belehrt wird, warum es dem Volk im Reich der Habeckschen Gedanken oder den Höhenflügen des Friedrich Merz besser gehen soll als in der Wirklichkeit, die ohnehin nur eine rechte Erfindung ist.
Parteien in Deutschland
Brombeer-Koalition steht –
Brombeer-Koalition steht – „Wir haben nichts hinausgezögert“
Brombeer-Koalition steht: Termin für Wahl des Ministerpräsidenten steht fest
Brombeer-Koalition steht –
Erfurt. Der Ältestenrat des Landtags hat sich auf einen Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten verständigt. CDU, BSW und SPD in Thüringen müssen sich jetzt noch auf die Zuschnitte und die Verteilung der Ministerien einigen.
Brombeer-Koalition steht –
Unter einer Brombeerkoalition (auch schwarz-lila-rote oder rot-lila-schwarze Koalition oder kurz Brombeere genannt) versteht man in Deutschland eine Koalition zwischen der CDU (Parteifarbe schwarz), der SPD (Parteifarbe rot) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, Parteifarbe lila).