Don Mudra Blog – Wenn das Herz denken könnte, stünde es still.
Texte und Fotos von Don Mudra
BlackRock ist mit einem verwalteten Vermögen von über 11 Billionen USD der weltweit größte unabhängige Vermögensverwalter. Das 1988 gegründete US-Unternehmen mit Sitz in NYC, angeführt von Larry Fink, ist ein führender Anbieter von Investmentlösungen, Risikomanagement und ETFs (iShares) für institutionelle und private Anleger. Aufgrund hoher Anteile an zahlreichen Großkonzernen besitzt es erheblichen Einfluss.
Die AfD überholt die CDU in Umfragen – dabei ist Friedrich Merz
kaum mehr als 100 Tage im Amt. Erkennt die CDU nun, dass die
Brandmauer nur sie selber schwächt? Es ist ein politisches Beben,
das das Parteisystem erschüttert.
neuen Umfragehöchststand
In einer aktuellen Civey-Umfrage zur politischen Stimmung in Bayern erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, käme die Partei auf 22 Prozent. Das geht aus Daten hervor, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Augsburger Allgemeine erhoben hat.
„Der Staat sollte sich weniger einmischen!“
Digitalminister drängt auf Einführung:
„Jeder Mensch erhält eine digitale Identität“
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Friedrich Merz bislang gedient – und welche Interessenkonfikte ergeben sich daraus?
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Das Vertrauen auf Grundgesetz und Demokratie wird gerade ausge trieben. So viel Lüge und Schwindel in Koalition und Parlament war wohl noch nie. Die Koalition verfängt sich immer tiefer in ihrem Ge spinst aus Unwahrheiten und zerstört die Basis, auf der Freiheit und Wohlstand wachsen können.
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die
unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von,Karsten Montag.
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann
die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war–, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.
Die Flakhelfergeneration, wie der Autor und Journalist
Malte Herwig sie nennt, war auch am Projekt „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich beteiligt.
Die Geschichte ihrer schuldlos-schuldigen Verstrickung in die NS-Vergangenheit erzählt Herwig in seinem Anfang Juni erschienenen Buch „Flakhelfer – wie aus Hitlers jüngsten
Parteimitgliedern Deutschlands führende Demokraten wurden“
Zwischen BlackRock und Kanzleramt
Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»
Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.
Merkels Kanzlerbüro kostet den Steuerzahler jährlich
fast eine Million Euro.
Fast eine Million Euro kostet das Alt-Kanzlerbüro von Angela Merkel
(CDU) pro Jahr den Steuerzahler. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (parteilos) hervor, die NIUS
exklusiv vorliegt. Cotar wollte wissen: „Welche Personal- und
Reisekosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind bei
Bundeskanzlerin a. D. seit ihrem Ausscheiden aus
dem Amt bis zum 30. November 2024 bisher angefallen?
Politikwechsel für Deutschland
Illegale Migration stoppen
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch der Wirtschaftsminister will da nicht mitmachen. Und die AfD fordert jetzt stattdessen eine Dreierrunde zwischen AfD, SPD und CDU.
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
Peter Boehringer AfD: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Das Ende der CDU, wie wir sie kannten …
Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario
Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu
eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der
programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands
lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl
mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“,
heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.
„Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED“
Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der
umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines
eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden
Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind
besser.
Die sogenannten Eliten haben sich in ihre Brandmauer zurückgezogen, haben die geistigen Zugbrücken hochgezogen, sehen nur noch einander und spielen ihre Spielchen, die kaum noch etwas mit der Realität in Deutschland und der Welt zu tun haben. Für sie gelten eigene Regeln und eine eigene Wahrnehmung.
Die politische Szenerie Deutschlands erinnert tagtäglich in ihrer Gespenstigkeit stärker an Polanskis Tanz der Vampire, nur das kein Professor van Helsing in Sicht ist. Friedrich Merz ist Robert Habeck weitaus näher als den Bürgern Deutschlands, als dem Volk, das ständig von beiden Politikern darüber belehrt wird, warum es dem Volk im Reich der Habeckschen Gedanken oder den Höhenflügen des Friedrich Merz besser gehen soll als in der Wirklichkeit, die ohnehin nur eine rechte Erfindung ist.
Parteien in Deutschland
