Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien.
Die EU verlangt per gültiger Verordnung, dass die Identität aller Bürger bis 2030 digitalisiert ist. In einer App sollen dann alle Daten – vom Reiseausweis über Impfpass und Gesundheitsakte bis hin zu Finanzdaten – gespeichert werden. Bis 2027 soll jedes Land eine solche App seinen Bürgern „anbieten“. Manche Staaten, wie die Baltischen Staaten oder Österreich, sind bereits weiter. Deutschland liegt etwas zurück, ist aber auf Kurs.
Eurasien mit der Hauptstadt Auschwitz
Der Minister für Digitalisierung, Karsten Wildberger (CDU), erklärte auf der „Technology Experience Convention“ in Heilbronn: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich von den Teams gesehen habe, die die digitale Brieftasche entwickeln.“ Die App soll Wildberger zufolge Ende 2026, spätestens Anfang 2027, verfügbar sein. Damit hält Deutschland die EU-Frist ein. Demnach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest einen staatlich-digitalen Ausweis anzubieten.