(„Mehr Fortschritt wagen“) den Eindruck erweckt, keine Waffen an Saudi-Arabien liefern zu wollen.
In dem Papier heißt es:„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Bündnis 90/Die Grünen warben noch wenige Tage vor der Bundestagswahl vom 26. September 2021 mit der Ankündigung:„Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, Menschenrecht verachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.“
