Fake-Accounts des Verfassungsschutzes:

Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.

Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts.

Fake-Accounts des Verfassungsschutzes gegen Rechts
Gemeinsam für den Systemwechsel: NSU, RAF, Reichsbürger, NPD und Letzte Generation

Die „Antifa“

Die Antifa: Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus.

Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als „rechts“ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen. So soll der politische Gegner um jeden Preis aus der Öffentlichkeit gedrängt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten werden.

Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart (Baden-Württemberg) drei Männer auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration mit dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ mit Faustschlägen und Tritten angegriffen. Im Laufe des Angriffs traten die Täter einem am Boden liegenden Mann unter anderem mehrfach gegen den Kopf und fügten ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. 

Die Antifa

Neben Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen gehören auch sogenannte „Outing-Aktionen“ zum Repertoire gewaltorientierter Linksextremisten. Bei diesen werden Bilder und personenbezogene Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen „Faschisten“ auf Plakaten, Flyern oder einschlägigen Websites veröffentlicht, um diese in ihrem Umfeld zu brandmarken und sozial zu ächten. Zudem wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Häufig werden die „Outings“ mit einem mehr oder weniger verklausulierten Aufruf verbunden, Straf- und Gewalttaten zum Nachteil der Betroffenen zu begehen.

Ziel der Antifa ist die Überwindung des „Kapitalismus“ und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung.

Die Antifa

Das übergeordnete Ziel der „Antifa“ im Sinne des autonomen „Antifaschismus“ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds „Antifaschismus“ ist dabei weiterhin die Überwindung des „Kapitalismus“ und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung.