Ursula von der Leyen und die Wahrheit über Pfizergate

Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel:
Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere
Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist
kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.

Zwangsarbeit für Ursula von der Leyen und Karl Lauterbach

Fuck the EU

EU-Spitze chartert einen Privatjet – für 200 Kilometer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat für eine Strecke von knapp 200 Kilometer den Privatjet genommen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident
António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war sie am Freitag von Brüssel nach Luxemburg geflogen, um dort mit Premierminister Luc Frieden an den
Feierlichkeiten zum Schuman-Tag teilzunehmen.

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine: Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.

Krieg in der Ukraine

Ein Schwerpunkt der deutschen Lieferungen ist die Luftverteidigung, hier das
Flugabwehrraketensystem Patriot.

Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine