Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung
ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik.
Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte insbesondere in westlichen Medien –bemerkenswert einseitig. Sie folgt einem altbekannten Deutungsmuster: Israel „wehrt sich“, Iran ist „aggressiv“.
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Mit Geheimverträgen bezahlt die EU-Kommission linke NGOs, um Stimmung für ihre Politik zu machen.



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