Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Friedrich Merz bislang gedient – und welche Interessenkonfikte ergeben sich daraus?
Die Lobby-Akte der Regierung MerzDie Lobby-Akte der Regierung Merz
Jan Böhmermann macht vor, wie in der Bundesrepublik mit Dissidenten umgegangen wird – und was für ein Menschenbild dahintersteht.
Jan Böhmermann : Ich hasse die Meinungsfreiheit
YouTube: Clownswelt verstößt nicht gegen die Richtlinien von YouTube und kann weiterhin Geld verdienen.
Jan Böhmermann : Ich hasse die Meinungsfreiheit
Der Dünnbrettbohrer Jan Böhmermann, DIE ZEIT und das ZDF stellen einen YouTuber öffentlich an den Pranger.Die Pussy Jan Böhmermann: Hilfe! Die Rechten gewinnen! Doxxt den!YouTube: Clownswelt verstößt nicht gegen die Richtlinien von YouTube und kann weiterhin Geld verdienen.Olaf Scholz ein Nazi ? „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“Die Brandmauer ist weiblich bei den 18-24-jährigen
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ die Identität und den Wohnort des bisher anonymen Betreibers des Youtube-Kanals „Clownswelt“ im Fernsehen öffentlich angedeutet*, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Kanalbetreiber habe Hunderttausende Abonnenten und kommentiere und kritisiere regelmäßig Interviews von Politikern und Beiträge aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so der Artikel.
www.youtube.com/@Clownswelt
Wie Böhmermann in seiner Sendung nun erklärte, habe der Kanalbetreiber sein Recht auf Anonymität verwirkt. „Wer im Internet vor 227.000 Abonnentinnen die Wahrheit sagt, ´Clownswelt‘, der kann doch auch sein Gesicht zeigen. Also, wer steckt hinter der Maske?“, so Böhmermann dazu. Gemeinsam mit der Zeit recherchierte das „ZDF Magazin Royale” demnach die Identität des Mannes. Den Angaben der Sendung zufolge handelt es sich dabei um einen Mann aus Ostwestfalen, weitere Infos zur Person sollen hier nicht verbreitet werden. Böhmermann nennt in der Sendung aber sowohl den Vornamen* des Mannes als auch seinen beruflichen Werdegang sowie weitere identifizierende Merkmale. Im Zuge der vorhergehenden „Recherchen“ wurden wohl sogar die Eltern des Mannes in ihrem Privathaus von Journalisten belästigt.
in seiner ZDF-Sendung ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr der ÖRR gegen seinen Auftrag verstößt. Und unendlich blamabel für die einst ehrwürdige „Zeit“, die sich zur Zuträgerin beim Denunzieren ge macht hat.
Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant – Böhmermann
Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant (Böhmermann)
Aber halt: Da war doch was? Genau: 2009 bis 2012 tat Böhmermann als kleine Beigabe Dienst in Harald Schmidts Late-Night-Show. Schmidt sagt heute: „Ich wusste schon früh, dass es Böhmermann als Moderator nie schaffen würde – aber dass er es als Krawallschachtel sehr weit bringen würde, wusste ich auch“
Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant – Die ZEIT
Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel: Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.
Zwangsarbeit für Ursula von der Leyen und Karl Lauterbach
Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Aktuell würden 35 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Damit bleibt sie unangefochten stärkste Kraft.
Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der Erhebung von Insa zufolge die AfD auf einen neuen Rekordwert beim Wählerpotenzial steigt. Rund 43 Prozent der Thüringer können sich demnach vorstellen, die Partei um Björn Höcke zu wählen. Dies könnte in einem neu gewählten Landtag bereits für die parlamentarische absolute Mehrheit ausreichen. Schon bei der Bundestagswahl schnitt die AfD mit 38,6 Prozent in Thüringen so gut ab wie in keinem anderen Bundesland.
EU-Spitze chartert einen Privatjet – für 200 Kilometer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für eine Strecke von knapp 200 Kilometer den Privatjet genommen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war sie am Freitag von Brüssel nach Luxemburg geflogen, um dort mit Premierminister Luc Frieden an den Feierlichkeiten zum Schuman-Tag teilzunehmen.
Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.
CDU-Politiker: Johann Wadephul: „Russland wird immer unser Feind sein“
Der 2.Weltkrieg forderte unter der Zivil-Bevölkerung und den Soldaten insgesamt mindestens 62 Millionen Tote. 27 Millionen tote Russen durch den deutschen Angriffskrieg der Wehrmacht . Russische Soldaten haben Auschwitz befreit und Deutschland zur Kapitulation gezwungen. Russische Politiker haben Deutschland die Wiedervereinigung ermöglicht. Russisches Gas hat Deutschlands Wirtschaft groß gemacht.
Ein grüner Thinktank fordert, die linearen TV-Programme von ARD und ZDF unter anderem um eigene soziale Medien zu ergänzen. Eine totalitäre Versuchung, die den Pluralismus bedroht.
Wie sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt aus? Das Gutachten eines Forscherteams gibt Antworten. Dem ZDF komme eine besondere Rolle zu.
In Kooperation mit der thailändischen Agentur „Baby Equality“ verlosen wir eine Eizellspende und eine Leihmutter an ein schwules Paar im Wert von 36.000 Euro.
Wir verlosen eine Leihmutter!
Für viele schwule Paare ist die Leihmutterschaft die aller letzte Hoffnung für den lang gehegten Traum der Familiengründung. Mit „Baby Equality“ gibt es nun in Bangkok eine neue Agentur, die bei der Realisierung des Kinderwunsches hilft im Rahmen von zwei Traumurlauben in Thailand, einmal bei der Befruchtung und einmal bei der Abholung des Babys.
Der ehemalige Mitstreiter des Corona maßnahmenkritischen Corona-Ausschusses und frühere Rechtsanwalt Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Deutsche Staatsanwälte (und Richter ?) nicht unabhängig
Deutsche Staatsanwälte (und Richter) nicht unabhängig
Das Landgericht Göttingen sprach am Donnerstag (24. April) den früheren Göttinger Rechtsanwalt und Bundestagskandidaten für die Partei „die Basis“, Reiner Fuellmich, wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen für schuldig.
