Die EU-Kommission ist eifrig darum bemüht, ein Kriseninstrument nach dem anderen zu installieren. Dazu zählt zum Beispiel das Notfallgesetz für den Binnenmarkt, das die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Listen ihrer wichtigsten Unternehmen anzulegen.
Schaut man sich ihre aktuellen Pläne und die bereits beschlossenen einschlägigen Verordnungen genauer an, überkommt einen das kalte Grausen. Neben Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft drohen regelrechte Angriffe auf die individuellen bürgerlichen Freiheiten. Sei es in Form der EU-Brieftasche für die digitale Identität, die spätestens Ende 2026 eingeführt werden soll, oder in Form des digitalen Euro, für den die Europäische Zentralbank soeben eine „Innovationsplattform“ eingerichtet hat. Hier wird beispielsweise getestet, wie EU-Bürger, die nicht über digitale Geräte verfügen, im Postamt eine digitale Euro-Geldbörse eröffnen könnten, um Zugang zu den digitalen Euro-Diensten zu erhalten. „Digitale finanzielle Inklusion“ nennt die EZB das.
Quelle: KONTRAFUNK Martina Binnig: EU im Krisenmodus
Die EU-Kommission ist eifrig darum bemüht, ein Kriseninstrument nach dem anderen zu installieren. Dazu zählt zum Beispiel das Notfallgesetz für den Binnenmarkt, das die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Listen ihrer wichtigsten Unternehmen anzulegen. Sobald die EU-Kommission eine Krise feststellt, kann sie dann direkt in die Produktionsabläufe der Unternehmen eingreifen und die vorrangige Herstellung krisenrelevanter Waren anfordern. Außerdem kann sie Zwangslizenzen vergeben, um die Verfügbarkeit kritischer Produkte sicherzustellen, sodass geistiges Eigentum – also Patente – ohne die Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden kann. Es bedarf keiner allzu blühenden Fantasie, um sich auszumalen, welche Produkte von der Regelung betroffen wären. Beispielsweise ist bereits Ende 2022 die EU-Verordnung zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage in Kraft getreten. Sie regelt die epidemiologische Überwachung, den Datenaustausch – und vor allem die Beschaffung von Impfstoffen. Was den einschlägigen Konzernen und Investoren einen verlässlichen Absatzmarkt garantiert.
