Die Zeiten sind hart, aber modern.
Die politische Gewalt kommt von links
Deutschland erlebt eine Welle der
Demonstrationen „gegen Rechts“, nachdem
Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche
einen Migrations-Antrag im Bundestag mit
Stimmen der AfD verabschiedete. Nun ist auch die
CDU ins Fadenkreuz der Proteste gelangt und
muss teils gewaltsame Angriffe von Linken
ertragen.
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Eine NIUS-Recherche zeigt auf, dass zentrale
Akteure der Proteste mit Steuermitteln finanziert
werden. Etwa der BUND sowie die Omas gegen
Rechts, die über das Kanzleramt von Olaf Scholz
und das Familienministerium der Grünen Lisa Paus
gefördert wurden.
Die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig
Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten beklagen eklatante Sicherheitsmängel. Dennoch will der CDU-Kanzlerkandidat all jene belohnen, die eine ePA akzeptieren.
Wer ist Friedrich Merz?
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 9
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen
Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022.
Happy Birthday Frank Egel
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 8
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen
Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022.
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 7
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen
Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende November 2021 bis Mitte Dezember 2021.
Skandal um Staatseinfluss:
Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus
Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos.
Eine Analyse.
66 Beauftragten von Bundestag
Viele der 66 Beauftragten von Bundestag und Bundesregierung sind ein großes Ärgernis. Sie ersetzen notwendige und pragmatische Politik durch folgenlosen Alarmismus.
Die ganze Absurdität und Widersinnigkeit der 66
Beauftragten, die die Bundespolitik ernannt, berufen
oder gewählt hat, zeigt sich – jeweils in
unterschiedlicher Schärfe – darin, dass sie einer
reinen Binnenlogik folgen und mit echter Politik,
Handeln und Entscheiden nichts oder nur wenig zu
tun haben. Es klingt konkret und ist doch
abgehoben: Wer kennt den Radwegebeauftragten,
was macht der Beauftragte für die Zeitenwende, …..
großes Ärgernis. Sie ersetzen notwendige und pragmatische Politik durch
folgenlosen Alarmismus.
Steuergelder für Bill Gates
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten
„Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass
die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die
meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.
Bundesmitteln? |
die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche
Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern
gefördert werden.
Vergleich der Wahlprogramme
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die
unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von,Karsten Montag.
Der Scholzomat
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt den Hitlergruß und marschiert mit der Antifa
Wer ist Friedrich Merz?
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
Die US-Regierung finanziert Journalisten,
deren Material auch deutsche Medienbrachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht.
OCCRP-Partner in Deutschland: Der SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, Die ZEIT und der NDR
Der Bericht hält fest, dass OCCRP-Partner in Deutschland das Magazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit gewesen seien. Der Spiegel bringt in seiner jüngsten
Ausgabe einen Artikel, in dem zwar am Rande eingeräumt wird, dass es eine Zusammenarbeit mit der OCCRP gegeben habe.
Meinungsfreiheit
Viele wollen die Meinungsfreiheit
schützen – sie sollten es lassen
Wohlmeinende Kräfte kämpfen dafür, die Meinungsfreiheit zu schützen – mit allerlei Ideen für Eingriffe. Doch unser Chefredakteur Burkhard Ewert findet: Der Versuch, die Freiheit schützen zu wollen, schränkt sie lediglich ein. Ein Blick auf Grundgesetz und Gerichte lohnt sich.
