EU bezahlt Klima-NGOs für Aktionen und Klagen gegen Deutschland
Mit Millionen aus Brüssel finanzierten Umwelt-NGOs Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen teils auf direkte Anweisung der EU-Kommission. Die fragwürdige Praxis wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die EU-Kommission hat über Jahre hinweg Umweltorganisationen gezielt für politisch motivierte Kampagnen und Klagen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus bislang geheimen Verträgen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegen. Die Zahlungen erfolgten aus dem Brüsseler LIFE-Programm – darunter auch mit Geldern deutscher Steuerzahler.
Fuck the EU and make Eurasien greatDie EU will Krieg gegen Russland
Garantie inbegriffen: Wenn das Baby stirbt, wird es ersetzt
Babys für Heterosexuelle Paare, für Gleichgeschlechtliche Paare und für Alleinstehende Menschen
Ein „All-Inclusive“ Baby kostet 70 000 Euro.Perfides Geschäft mit Leihmutterschaft: Ausländische Agenturen werben auch in Deutschland immer aggressiver um Kunden.Werbeanzeige der Agentur „Surrogate Baby“ auf Queer.de
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Das Einkommen der Bundestagsabgeordneten steigt ab Juli auf knapp 12.000 Euro. Trotz Kritik von Linken und AfD stimmten Union, SPD und Grüne für die Weiterführung der automatischen Diätenerhöhung.
Die Wannsee-Tafeln werden abgebaut – damit fällt ein weiteres Mosaiksteinchen aus dem Correctiv-Narrativ, das längst als propagandistische Konstruktion entlarvt ist.
Correctiv Lügengebäude bröckelt weiterCorrectiv: Geld vom deutschen Steuerzahler
Das Museum hatte die Tafeln errichtet, um eine fragwürdige Verbindung zwischen dem historischen NS-Verbrechenskomplex und einem harmlosen Treffen konservativer Kreise in Potsdam zu suggerieren. „Wannsee 2.0“ hieß es da, von angeblichen „völkischen Deportationsfantasien“ war die Rede. Nun also der Rückzug – und eine späte Bestätigung der Kritik. Wie zuerst kritische Medien wie Tichys Einblick, Cicero, NZZ und Nius berichteten und später durch große Medien aufgenommen und geteilt wurde, ließen sich die zentralen Aussagen der Correctiv-Story durch Zeugen nicht bestätigen.
Ein Video vom Vietnam-Besuch der Macrons sorgt für Wirbel: Brigitte drückt Emmanuel beim Ausstieg sichtbar zur Seite. Ein Berater spricht von einem „liebevollen Spiel“ – doch Experten widersprechen klar.
Frisch verliebt: Brigitte Macon und Don Mudra
Emmanuel ist eifersüchtig auf Don Mudra
Beim Ausstieg aus dem Regierungsflugzeug soll es zwischen den beiden zu einem frostigen Moment gekommen sein – inklusive einer auffälligen Geste von Brigitte Macron, die von Beobachtern als „Schubser“ gedeutet wird.
Brigitte drückt Emmanuel beim Ausstieg sichtbar zur Seite.
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien.
Die EU verlangt per gültiger Verordnung, dass die Identität aller Bürger bis 2030 digitalisiert ist. In einer App sollen dann alle Daten – vom Reiseausweis über Impfpass und Gesundheitsakte bis hin zu Finanzdaten – gespeichert werden. Bis 2027 soll jedes Land eine solche App seinen Bürgern „anbieten“. Manche Staaten, wie die Baltischen Staaten oder Österreich, sind bereits weiter. Deutschland liegt etwas zurück, ist aber auf Kurs.
Eurasien mit der Hauptstadt Auschwitz
Fuck the EU and make Eurasien greatEurasien mit der Hauptstadt Auschwitz
Der Minister für Digitalisierung, Karsten Wildberger (CDU), erklärte auf der „Technology Experience Convention“ in Heilbronn: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich von den Teams gesehen habe, die die digitale Brieftasche entwickeln.“ Die App soll Wildberger zufolge Ende 2026, spätestens Anfang 2027, verfügbar sein. Damit hält Deutschland die EU-Frist ein. Demnach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest einen staatlich-digitalen Ausweis anzubieten.
In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundestagsabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschriebenen Gesetze es während der Sitzungswochen im Bundestag gibt. Die Grünen-Politikerin antwortet, es sei von enormer Wichtigkeit, dass man AfD-Politiker nicht grüße.
Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD -Politiker nicht zu grüßen
Weil die Landesregierung genauere Auskunft zu den Fake-Accounts verweigert, geht die AfD Brandenburg vor Gericht und reicht Verfassungsklage ein. Man möchte eine genaue Aufschlüsselung der Arbeit der Fake-Accounts.
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politische Arbeit, etwa von vom Amt als „Rechtsextremisten“ eingestuften Bewegungen, zu verfolgen. Insgesamt nutzt die Behörde laut Landesregierung 287 Accounts.
Fake-Accounts des Verfassungsschutzes gegen RechtsGemeinsam für den Systemwechsel: NSU, RAF, Reichsbürger, NPD und Letzte Generation
und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ aber nicht für den SPIEGEL
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat einen Strafbefehl erhalten und inzwischen auch bezahlt, weil er sich auf der Plattform X öffentlich erkundigte, warum eine Parole verboten, die andere aber erlaubt ist. Wörtlich schrieb er: „Ich hab da mal ne Frage: Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“
Die technologische Wettermanipulation ist alles andere als eine „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich wurde vor ein paar Jahren noch offen darüber debattiert. Was ist seither passiert?
Seit einigen Jahren gibt es verschiedene Ideen, durch Eingriffe ins Klimasystem der Erderwärmung entgegenzuwirken. Diesen so genannten Geoengineering-Maßnahmen ist gemein: Sie bergen Risiken für Mensch und Umwelt, die sich weltweit auswirken könnten. Deshalb sollten sie auch weltweit reguliert werden.
Die technologische Wettermanipulation ist alles andere als eine „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich wurde vor ein paar Jahren noch offen darüber debattiert. Was ist seither passiert?
Das UBA hat 2011 eine systematische Analyse der Geoengineering Ansätze veröffentlicht. In Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? betrachtet das UBA Geoengineering aus Sicht des Vorsorgeprinzips. Danach ist von der Anwendung von Geoengineerings abzuraten, weil alle Ansätze potenzielle Nutzungskonflikte von Ressourcen mit sich bringen und mögliche unvorhersehbare globale Risiken bergen. Weiterhin sind die meisten potenziellen Ansätze entweder in einem sehr niedrigen Entwicklungsstadium oder nur theoretische Gedankenspiele, so dass sie für die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung gar nicht zur Verfügung stehen.
Geoengineering-Maßnahmen erscheinen attraktiv, weil eine technische Lösung des Klimaproblems scheinbar ein „Weiter so“ ermöglicht und internationale Verhandlungen sowie Anstrengungen zur Emissionsvermeidung weniger dringlich macht. Die Anwendung von Geoengineering-Maßnahmen könnte aber zu einem Paradigmenwechsel in dreifacher Hinsicht führen, den das Umweltbundesamt im Grundsatz ablehnt.
die Folgen für den ÖRR Erfundene Nachrichten, falsche Tatsachenbehauptungen, schräge Informationen: Im ÖRR grassieren Fake News. Die Ursache ist leicht auszumachen: Der Abbau des Fachjournalismus. Blöd, blöder, Böhmermann. Laut Jan Böhmermann werde das Thema Kinderschutz missbraucht, um „Queerfeindlichkeit“ zu verbreiten. Die Hilfe zur Beschäftigung mit „Identität und Sexualität“ sei echter Kinderschutz, während Kritiker der Queer-Bewegung „ungesund obsessiv fixiert“ seien
Pleiten, Pech und Pannen häufen sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da berichtet die „Tagesschau“ am 16. September 2022 von einem „Fernseher, der Energie erzeugt“. Wer sich noch an seinen Mittelstufenunterricht im Fach Physik erinnerte, dem standen die Haare zu Berge.
Als würde er sich vorauseilend rechtfertigen wollen, sagt Böhmermann über sich selbst noch, dass es ein Satire-Trick sei, in der Öffentlichkeit zu sagen, dass er Kinder hasse, während er Kinder eigentlich mag. Dann spielt er einen Ausschnitt einer früheren Sendung ein, in der er Kinder während der Corona-Zeit mit Pestratten vergleicht. Er sagt, dass er solche Aussagen absichtlich mache, um die angeblichen „Kinderschützer“ zu ärgern.
Öffentlich-Rechtliche verzeichnen Zuschauereinbruch bei unter 50-Jährigen
Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben die öffentlich-rechtlichen Sender massiv bei jungen Menschen und Zuschauern mittleren Alters eingebüßt. Das zeigt eine Auswertung des ÖRR-Kritikers Lutz Olaf, basierend auf Daten der AGF Videoforschung, die Olaf auf X veröffentlicht hat. So haben die beliebtesten Sendungen des ÖRR innerhalb von fünf Jahren durchschnittlich über 50 Prozent ihrer Zuschauer verloren.
ÖRF: Mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget
Öffentlich-Rechtliche verzeichnen Zuschauereinbruch bei unter 50-Jährigen
Dass die EU nun erstmals regierungskritische Journalisten aus einem EU-Land mit Sanktionen belegt hat, zeigt, wie groß die Verzweiflung und auch Panik in Berlin und Brüssel sein müssen.
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger – und von der Leyen bleibt ungeschoren?
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument des Versagens – und die Einordnung der AfD als extremistisch durch die Behörde letztlich eine Machtfrage. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
Deutsche Staatsanwälte (und der Verfassungsschutz) sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive.
Deutsche Staatsanwälte (und der Verfassungsschutz) sind nicht unabhängig gegenüber der Exekutive
