Union sieht Probleme auf die Gesellschaft abgewälzt.
Das eigene Geschlecht wird künftig subjektiv bestimmt: Die Ampel beschließt im Familienausschuss das Selbstbestimmungsgesetz. Eine Beratungspflicht für Jugendliche wird es nicht geben. Ein Geschlechterforscher warnt vor Gefahren für Minderjährige –besser wäre es, das Gesetz „zu beerdigen“.
In Deutschland können Menschen ihr eingetragenes Geschlecht auf dem Amt künftig einfach so ändern. Die Interessen
von Kindern und Frauen bleiben dabei auf der Strecke, die Meinungsfreiheit auch.
Bisher haben die meisten Landes-Strafvollzugsgesetze Regelungen, die bestimmen, dass “Frauen getrennt von Männern untergebracht werden” (orientiert an § 140 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz). Einzelne Länder haben bereits differenzierte Regelungen zur Unterbringung transgeschlechtlicher Strafgefangener geschaffen (vgl. § 11 Berliner Strafvollzugsgesetz, § 70 Hessisches Strafvollzugsgesetz, § 11 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein). Die übrigen Länder können jederzeit folgen und so im Einzelfall passende Lösungen ermöglichen. Die Länder tauschen sich regelmäßig dazu aus, wie der Strafvollzug weiterzuentwickeln ist. Auch die richtige Unterbringung von transgeschlechtlichen Gefangenen ist Gegenstand des Austauschs.
