Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.
Rüstungstreiber Europa
Lisa Paus hat sich zur Bundesgesellschaftsministerin ernannt:
„Selbstermächtigung der Grünen kennt keine Grenzen“
Eigentlich ist Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Grünen offenbar zu wenig. Nicht nur Wolfgang Kubicki ist langsam ratlos.
Gesellschaftsministerium: Lisa Paus hat den Namen „geprägt“
Tatsächlich nennt sich die Grünen-Politikerin schon länger so. Auf ihrer Homepage gibt es sogar einen Eintrag mit der Überschrift „Gesellschaftsministerin“. Dazu schreibt Paus: „Seit April 2022 bin ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder wie ich gern sage, Gesellschaftsministerin.“ Damals hatte Paus
ihre Parteifreundin Anne Spiegel abgelöst und sogleich einen Fantasietitel ersonnen.
Corona Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“.
Wie bringt man Menschen in einer Demokratie dazu, Zwangsmaßnahmen zu bejahen? Heinz Bude war Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Nun hat der Soziologe „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – und Einblicke in die zynische Welt der „Angstkommunikation“ gegeben.
Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des
Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums (/kultur/plus207600437/Corona-
Strategie-Der-Exit-aus-der-Angst.html)
zur Covid-19-Pandemie. Bereits 2022 hatte er freimütig in einem Fachartikel
über seine Arbeitberichtet (https://soziologie.de/fileadmin/user_upload/zeitschrift/volltexte/Bude_SOZIOLOGIE_Heft3_2022.pdf)
. Kürzlich hat er nun noch einmal in einer Podiumsdiskussion an der Universität Graz, wie er selbst es nennt, „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie die hier zitierten Ausschnitte und Transkriptionen sind
auf der Internetseite „Indikativ Jetzt“
(https://indikativ.jetzt/heinz-bude-und-der-umbau-der-gesellschaft/)
zu finden. Bude erzählt dort überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung „Folgebereitschaft“, also Gehorsam erzeugen könnte:
„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle.
Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.
Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.
„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des
Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete
Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher
Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang
behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der
politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen
geschwärzt ist.
Wie Maß und Vernunft in der Corona-Pandemie wegzensiert wurden.
Stimmungstalfahrt im Wohnungsbau setzt sich fort
Die Stimmung in der Wohnungsbaubranche rutscht auf ein neues Tief, wie eine neue
Untersuchung des Ifo-Instituts zeigt. Die Unternehmer versuchen vor allem mit einer Strategie,
den Problemen etwas entgegenzusetzen.
BAUP ROJ EKT Bundeskanzleramt Erweiterung
Ich war ein Panzer
Mit uns für ein Deutschland ohne Armee – Die Grünen .Claudia Roth und Ricarda Lang mit ihren Dienst Panzer. Wer nervt mehr als Claudia Roth ? „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“ sagt Außenministerin Annalena Baerbock
Kooperationen mit der AfD
Kooperationen mit der AfD in den Kommunen – und die Verärgerung in Berlin.
Eine Studie listet dutzende Kooperationen mit Rechtsaußen-Parteien in ostdeutschen Kommunen auf: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke nehmen es dort mit der „Brandmauer“ etwa Richtung AfD nicht so ernst. Die Parteiführungen in Berlin zeigen sich verärgert. Manche droht Konsequenzen an.
Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen
Impfen schützt: Die Ärzte initiieren Impfkampagne.
Mit dabei:Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime,Isolation Berlin und Silbermond
Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen von 12/2020 bis 6/2021
Meldungen über einen tödlichen Ausgang eines Verdachtsfall einer Nebenwirkung nach Impfung.
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen:Udo Knapp TAZ
Neuer Bericht des Finanzministeriums:
Dem deutschen Staat geht das Geld aus
Christian Lindner warnt seine Kabinettskollegen: Wenn die Regierung jetzt nicht umsteuert, laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Doch der Streit ums Geld spitzt sich weiter zu.
Muss der deutsche Staat den Gürtel enger schnallen? Für Christian Lindner besteht kein Zweifel: Ja, er muss. Schon seit Monaten lässt der Finanzminister deshalb keine Gelegenheit aus, um seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einzuschwören.
bundeswehr-journal Deutschland zahlt Milliarden an die Vereinten Nationen.
Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.
Fünf Gründe AfD zu wählen:
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Freie Listenwahl und freies Mandat
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Warum der Cannabis-Legalisierung das Aus droht.
Dem umstrittenen Vorhaben droht eine Blockade durch die Bundesländer. Hinter den Kulissen versucht Minister Lauterbach, das Gesetz zu retten. Die Ampel stellt sich bereits auf ein Scheitern ein.
Lauterbach gegen alle, alle gegen Lauterbach.
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus.
Eine Schülerin, zwei Posts, drei Polizisten und viele Fragen.
Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.
Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache»
einschüchtert, hat jedes Mass verloren.
Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn
abzuschaffen Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen
Das Märchen von der schweigenden Mehrheit.
Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.
