«Was heutzutage als Hass und Hetze
bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt»:
Juraprofessor warnt vor staatlicher
Einschüchterung.
Deutsche Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.
Der Verfassungsrechtler Gerd Morgenthaler über Meinungsfreiheit,
Hausdurchsuchungen wegen Lappalien und das neue
Disziplinarrecht, das deutsche Beamte der Willkür ihrer
Vorgesetzten ausliefert.
Hausdurchsuchungen wegen Lappalien auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen, wünscht sich Lisa Paus von den Grünen.