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„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle.

Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.

Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.

Dem deutschen Volke
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Dick und Doof auf der Regierungsbank
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„Es soll hochskaliert werden“

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des
Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete
Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher
Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang
behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der
politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen
geschwärzt ist.

Wie Maß und Vernunft in der Corona-Pandemie wegzensiert wurden.

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Ich war ein Panzer

Mit uns für ein Deutschland ohne Armee – Die Grünen .Claudia Roth und Ricarda Lang mit ihren Dienst Panzer. Wer nervt mehr als Claudia Roth ? „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“ sagt Außenministerin Annalena Baerbock

Claudia Roth und Ricarda Lang mit ihren Dienstpanzer
Wer nervt mehr als Claudia Roth ?
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“ sagt Außenministerin Annalena Baerbock
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Kooperationen mit der AfD

Kooperationen mit der AfD in den Kommunen – und die Verärgerung in Berlin.

Eine Studie listet dutzende Kooperationen mit Rechtsaußen-Parteien in ostdeutschen Kommunen auf: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke nehmen es dort mit der „Brandmauer“ etwa Richtung AfD nicht so ernst. Die Parteiführungen in Berlin zeigen sich verärgert. Manche droht Konsequenzen an.

Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen

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Impfen schützt: Die Ärzte initiieren Impfkampagne.

Mit dabei:Die Toten Hosen, Beatsteaks, Tocotronic, Element of Crime,Isolation Berlin und Silbermond

Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen von 12/2020 bis 6/2021

Meldungen über einen tödlichen Ausgang eines Verdachtsfall einer Nebenwirkung nach Impfung.

Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen:Udo Knapp TAZ

Meldungen über einen tödlichen Ausgang eines Verdachtsfall einer Nebenwirkung nach Impfung

Anzahl gemeldeter Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen von 12/2020 bis 6/2021
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen:Udo Knapp TAZ

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Neuer Bericht des Finanzministeriums:

Dem deutschen Staat geht das Geld aus

Christian Lindner warnt seine Kabinettskollegen: Wenn die Regierung jetzt nicht umsteuert, laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Doch der Streit ums Geld spitzt sich weiter zu.

Muss der deutsche Staat den Gürtel enger schnallen? Für Christian Lindner besteht kein Zweifel: Ja, er muss. Schon seit Monaten lässt der Finanzminister deshalb keine Gelegenheit aus, um seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einzuschwören.

bundeswehr-journal Deutschland zahlt Milliarden an die Vereinten Nationen.

Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.

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Eine Schülerin, zwei Posts, drei Polizisten und viele Fragen.

Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.

Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache»
einschüchtert, hat jedes Mass verloren.

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn
abzuschaffen Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen

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Das Märchen von der schweigenden Mehrheit.

Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.

Das Märchen von der schweigenden Mehrheit. Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.
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Aus Angst vor Linksextremen:

Schule cancelt Podiumsdiskussion mit AfD.

Eine Hamburger Schule will diskutieren. Über Migration. Doch da sie auch die AfD einlädt,mobilisieren Linksextreme gegen die Veranstaltung – und canceln sie erfolgreich. Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr.

Betreutes Denken:

Angeblich geht es dem Familienministerium um „Demokratieförderung“. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich der Kampf gegen ein linkes Feindbild: den mündigen Bürger. Der halbherzige Widerstand der FDP zeigt deren Opportunismus.

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Der „Kampf gegen rechts“ ist ein Kampf gegen die Realität.

Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden. Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt.

Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente.

Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einstufen darf.

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.

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„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.
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Wie der Ethikrat zum Aktivistenrat wurde.

Die Empfehlungen des Ethikrats zur „Klimagerechtigkeit“ könnten so auch von Luisa Neubauer stammen. Es geht um „sozialökologische Transformation“, Konsumverzicht und Vorgaben für die Medien, kurz und gut: Es ist so schräg, dass sogar drei Mitglieder des Rats selbst auf Distanz gehen.

Der Chef von E.on kritisiert die Energiewende der Bundesregierung. Die Transformation wird sehr teuer werden.

E-Autos nicht mehr CO 2 frei sagt eine neue EU Änderung.

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