Die Parole „Deutschland verrecke!“ beleidigt nicht die Bundesrepublik
gleichen Namens. Zu diesem Schluss kam ein Gericht in Würzburg, vor
dem drei junge Frauen wegen Verunglimpfung der BRD angeklagt
waren.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“
Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass diese Parole keinen
Verstoß gegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung
des Staates und seiner Symbole – darstellt, sagte der Polizeisprecher
Thomas Neuendorf am Mittwoch der taz. Es werde nun nicht weiter
ermittelt, sondern das Verfahren direkt an die Staatsanwaltschaft
übergeben, damit diese es einstellen könne.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit.
Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten „Alles für Thüringen“ und „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch
die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.