und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ aber nicht für den SPIEGEL
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat einen Strafbefehl erhalten und inzwischen auch bezahlt, weil er sich auf der Plattform X öffentlich erkundigte, warum eine Parole verboten, die andere aber erlaubt ist. Wörtlich schrieb er: „Ich hab da mal ne Frage: Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“
Die Parole „Deutschland verrecke!“ beleidigt nicht die Bundesrepublik gleichen Namens. Zu diesem Schluss kam ein Gericht in Würzburg, vor dem drei junge Frauen wegen Verunglimpfung der BRD angeklagt waren.
Auf einer Wahlkampfrede hat Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), mit den Worten „Alles für Thüringen“ und „Alles für Deutschland“ seine Rede beendet. Strafe 16 000 Euro wegen „Volksverhetzung“.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass diese Parole keinen Verstoß gegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – darstellt, sagte der Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Mittwoch der taz. Es werde nun nicht weiter ermittelt, sondern das Verfahren direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese es einstellen könne.
Ich hasse die Meinungsfreiheit – 7 Monate Haft auf Bewährung
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten „Alles für Thüringen“ und „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
