und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.
Am Anfang war das Wort
Ist das schon Volksverhetzung?
Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu
stehen.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7 950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der
Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Staatsanwaltschaft sah für diesen Facebook-Kommentar nun die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) als gegeben an, da dadurch in einer Art und Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt“ worden sei. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die mit zwei Staatsanwälten vor Gericht erschienen war, dass die „massive Politikkritik“ strafschärfend berücksichtigt würde.
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.
Live on X – Elon Musk und Alice Weidel
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden
auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren.
Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
Ab 19 Uhr Live auf Kontrafunk.Radio mit Simultanübersetzer
auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren.
Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
Wirtschaftswachstum Russland und Europa
Präsident Putin am Krankenbett von Europa.
Wirtschaftswachstum Russland und Europa
Friedrich Merz:
Zwischen BlackRock und Kanzleramt
Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»
Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.
„Hass und Hetze“
«Was heutzutage als Hass und Hetze
bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt»:
Juraprofessor warnt vor staatlicher
Einschüchterung.
Deutsche Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sagt der Europäische Gerichtshof schon am 27. Mai 2019.
Der Verfassungsrechtler Gerd Morgenthaler über Meinungsfreiheit,
Hausdurchsuchungen wegen Lappalien und das neue
Disziplinarrecht, das deutsche Beamte der Willkür ihrer
Vorgesetzten ausliefert.
Hausdurchsuchungen wegen Lappalien auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen, wünscht sich Lisa Paus von den Grünen.
„Der Spiegel ist korrupt“
Elon Musk attackiert Nachrichtenmagazin
„Interesting that Gates sends money to Spiegel, which then writes hit pieces about me“, schrieb Musk. Zu Deutsch: „Interessant, dass Gates Geld an den Spiegel schickt, der dann Schlagzeilen über mich schreibt.“ Zum Hintergrund: Mehr als 5,4 Millionen Dollar hat das
Nachrichtenmagazin in den vergangenen Jahren von der Stiftung des Microsoft-Gründers Gates bewilligt bekommen.
Bill Gates macht Werbung für die Corona Impfung bei den Tagesthemen von ARD.
Zum Jahresabschluss hat Musk nun die ultimative Todsünde im
linksgrünen Moralkatechismus begangen: Er bezeichnete die AfD
als „Hoffnungsschimmer“ – schnörkellos, ohne Einschränkung und
im Sinne einer Wahlempfehlung.
Der SPIEGEL ist korrupt
Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer
staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist
totalitär“
ZEIT ONLINE – Und der Faschismus der geht so
Nils Markwardt Redakteur im Kulturressort bei ZEIT
In einem Beitrag für die Zeit vergleicht der Redakteur Nils
Markwardt mehrere konservative und libertäre Politiker
mit Faschisten und Nazis. Er stellt mehrere
Gemeinsamkeiten fest, jedoch sind diese heutigen
„Rechtsextremisten“ für ihn teilweise sogar noch
schlimmer als Hitler und Mussolini.
und Mussolini
Der Zeit-Redakteur findet eine Reihe von Gemeinsamkeiten
bei den heutigen „Rechtsextremen“ und bei den Faschisten
aus den 30er Jahren, also den Nationalsozialisten und den
italienischen Faschisten.
„Faschismus, der geht so“ – Die Zeit vergleicht Milei, Meloni und Trump mit Hitler und Mussolini – Apollo NewsHerunterladen
Bundesregierung verschwendet Milliarden
Trotz Wirtschaftskrise zahlt die Bundesregierung immer mehr Fördergelder. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt im Interview, warum das der falsche Weg ist.
Große Konzerne wie VW, Wirtschaftskrisen der Geschichte.
BASF oder Thyssenkrupp bauen Stellen ab, verlagern
Produktion ins Ausland und müssen möglicherweise sogar ganze Werke schließen. Einige Experten sprechen bereits von einer Deindustrialisierung in der Bundesrepublik.
Bundesregierung verschwendet Milliarden
Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“
Otto von Bismarck:
„Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Otto von Bismarck
„Wenn Russland und Deutschland Freunde sind, geht es Europa gut.“
Otto von Bismarck
Otto von Bismarck
CDU/CSU Wahlversprechen: „Bett, Brot und Seife“
„Bett, Brot und Seife“
Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
Wohnungen sollen nicht zu teuer sein.
Wir wollen Leuten helfen,
die Wohnungen bauen.
In einem Dorf soll man genau so gut leben
wie in der Stadt.
Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Verbrecher sollen mehr Angst haben.
Davor, dass sie gefasst werden.
Und davor, dass sie bestraft werden.
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Wohnungen sollen nicht zu teuer sein.
Wir wollen Leuten helfen,
die Wohnungen bauen.
In einem Dorf soll man genau so gut leben
wie in der Stadt.
Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.
In Deutschland kann man gut leben.
Zum Beispiel:
In Deutschland ist das Wasser sauber.
In Deutschland gibt es gute Häuser.
In Deutschland wächst Obst und Gemüse.
Das soll so bleiben.
Dafür müssen wir alle etwas tun.
AfD, Reinhold Würth und Elon Musk
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage.
Der Würth-Chef Reinhold Würth macht Wahlwerbung gegen die AfD.
Elon Musk wirbt für die AfD. Nicht mehr nur über seine Plattform X, sondern auch über einen Gastbeitrag, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte.
Der Tesla-Chef Elon Musk macht Wahlwerbung für die AfD.
Der Würth-Chef Reinhold Würth macht Wahlwerbung gegen die AfD.
Nach Wahlerfolg der AfD_ Unternehmer Würth erwägt Stopp von Investitionen _ tagesschau.deHerunterladen
Politische Massenmörder
Kim il-Sun ,Kommunist Nord Korea
Wladimir Iljitsch Lenin ,Kommunist UdSSR
Pol Pot ,Kommunist Kambodscha
Adolf Hitler ,Sozialist Deutschland
Josef Stalin ,Kommunist UdSSR
Mao Tse Tung ,Kommunist China
Baschar al-Assad ,Sozialist Syrien
Corona 2:
„Das nennt man das gottgegebene Recht auf Freiheit, oder? Kein Mensch hat dir zu sagen, dass du nicht einmal frei atmen kannst. Scheiß auf deine Maske.“
Busta Rhymes, Rapper (USA), Konzertansage, Seoul Taco’s 10th Anniversary Block Party in St. Louis, 19. Juni 2021
„ABER DIESE TOUR WIRD STATTFINDEN! Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.“
Felix Kummer, Sänger (Kraftklub), Instagram, 09. März 2021
„Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben unddas vieler anderer retten kann.“
Karl Lauterbach, Politiker (seit Ende 2021 Gesundheitsminister der BRD), X (vormals Twitter), 14. August 2021
„ABER DIESE TOUR WIRD STATTFINDEN! Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.“
Felix Kummer, Sänger (Kraftklub), Instagram, 09. März 2021
Corona 1:
An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 1 und 2
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Los geht es mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte März 2020 bis Ende Dezember 2020.
Corona
„Wir brauchen die kollektive Mega-Power, also: Maske auf und mit panischer Konsequenz da durch! […] Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen.“
Udo Lindenberg, Musiker und Maler, dpa-Interview, 28. August 2020