Texte und Fotos von Don Mudra
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Freie Listenwahl und freies Mandat
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Dem umstrittenen Vorhaben droht eine Blockade durch die Bundesländer. Hinter den Kulissen versucht Minister Lauterbach, das Gesetz zu retten. Die Ampel stellt sich bereits auf ein Scheitern ein.
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus.
Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.
Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache»
einschüchtert, hat jedes Mass verloren.
Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn
abzuschaffen Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen
Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.
Schule cancelt Podiumsdiskussion mit AfD.
Eine Hamburger Schule will diskutieren. Über Migration. Doch da sie auch die AfD einlädt,mobilisieren Linksextreme gegen die Veranstaltung – und canceln sie erfolgreich. Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr.
Betreutes Denken:
Angeblich geht es dem Familienministerium um „Demokratieförderung“. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich der Kampf gegen ein linkes Feindbild: den mündigen Bürger. Der halbherzige Widerstand der FDP zeigt deren Opportunismus.
Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden. Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt.
Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente.
Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einstufen darf.
„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.
Die Empfehlungen des Ethikrats zur „Klimagerechtigkeit“ könnten so auch von Luisa Neubauer stammen. Es geht um „sozialökologische Transformation“, Konsumverzicht und Vorgaben für die Medien, kurz und gut: Es ist so schräg, dass sogar drei Mitglieder des Rats selbst auf Distanz gehen.
Der Chef von E.on kritisiert die Energiewende der Bundesregierung. Die Transformation wird sehr teuer werden.
E-Autos nicht mehr CO 2 frei sagt eine neue EU Änderung.
sagt Stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit.
Tausende Kinder und Jugendliche mit „Gender-Störung“ bekamen bislang vom britischenstaatlichen Gesundheitsdienst NHS Pubertätsblocker verschrieben. Jetzt die radikale Kehrtwende.Die Begründung dürfte auch die deutsche Debatte beeinflussen.
Social-Media-Post einer 16-Jährigen. Schülerin aus Unterricht abgeführt:
„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“
Eine Schulleitung in Mecklenburg-Vorpommern ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet
staatsschutzrelevante Inhalte. An dem Vorwurf ist nichts dran, teilt die Polizei hinterher mit.Mit der Schülerin sei ein
„Aufklärungsgespräch“ geführt worden.
Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) dem Verdacht nachgegangen, eine 16- jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden.
Annalena Baerbock hat sich deutlich gegen den „Friedensaufrufes“ des Papstes gestellt.
Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip
Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht. Eine Analyse.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagt sinngemäß, dass sie keine
Lobbyistin sei. Der Verein Lobbycontrol wirft ihr jetzt ein „mangelndes
Problembewusstsein“ vor.
Lobbycontrol ist nach eigenen Angaben „ein gemeinnütziger Verein, der über
Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt“. Lobbycontrol
teilt bei Twitter weiter mit: „Im Interview mit Thilo kommt die Verteidigungsausschuss-
Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Schwimmen, wie sich Mitgliedschaft in
Rüstungslobbyverbänden und Mandat vereinen lassen.“
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen: Nikolaus Blome vom SPIEGEL,
Wirt Stephan Ferhrenbach, Die Sterne, Die Ärzte, Tocotronic, Jan Delay, Jörg Kachelmann, Kraftclub,
Deichkind Christian Vooren ZEIT online.
Beide Terrororganisationen in Uniformen, Gesichtsmasken, Gewaltbereitschaft und den Hass auf Israel und Juden.
