Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Programm für die nächste 21. Bundestagswahl: Darüber entscheidet die AfD am 11. und 12. Januar 2025 – dann will die Partei in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren.
Stabile Mehrheit mit der CDU und der AfD
Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch der Wirtschaftsminister will da nicht mitmachen. Und die AfD fordert jetzt stattdessen eine Dreierrunde zwischen AfD, SPD und CDU.
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
Bundestagswahl 2025: Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht
Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.
Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind besser.
Riesen Überraschung bei einer von der männer* Redaktion in Auftrag gegebenen Umfrage zur Europawahl. Rund 10.000 Nutzer der Datingplattform ROMEO nahmen teil und wählten die AfD auf den ersten Platz.
Echte Männer sind rechts
Die SPD konnte nur 13,9 Prozent der Teilnehmenden überzeugen. Einen Achtungserfolg kann das Bündnis Sahra Wagenknecht verbuchen, das aus dem Stand mit 7 Prozent Platz 5 noch vor DIE LINKE auf Platz 6 mit 6 Prozent erreichte. Die FDP landet im Ranking mit 4,8 Prozent auf dem letzten Platz der nicht repräsentativen Umfrage.
Von Björn Höckes Aussage «Alles für Deutschland» bis zum Autokennzeichen «HH 88» – in Deutschland ist vieles verboten, was anderswo erlaubt ist.
Vielleicht ist «Jedem das Seine» ein gutes Beispiel. Der Ausspruch ist althergebracht, war Wahlspruch der Preussenkönige, lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen, Lateinschüler kennen ihn als «suum cuique». Gemeint ist, dass jeder bekommen soll, was ihm zusteht, was er verdient hat, kurz: Es geht um Gerechtigkeit. Doch dann kaperten die Nazis den Spruch und pervertierten ihn: Der Kommandant des Buchenwald liess die Parole 1938 in das eiserne Haupttor schmieden, und zwar so, dass sie von innen lesbar war.
Die fetten Jahre sind vorbei, glaubt eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland laut einer Umfrage. Doch abseits der medialen Hysterie über die Umfragewerte der AfD und die vermeintlich bedrohte Demokratie lieben die Deutschen doch eines ganz besonders.
Wirtschaftswachstum: Die nächste Null fürDeutschland
Die deutsche Wirtschaft kommt weiter nicht in Schwung. Morgen wollen die Experten ihre Wachstumsprognose für 2024 radikal zurückfahren. Der Habeck-Abschwung hört nicht auf.
Deutliche Mehrheit glaubt: Mit Deutschland geht es bergab
Kooperationen mit der AfD in den Kommunen – und die Verärgerung in Berlin.
Eine Studie listet dutzende Kooperationen mit Rechtsaußen-Parteien in ostdeutschen Kommunen auf: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke nehmen es dort mit der „Brandmauer“ etwa Richtung AfD nicht so ernst. Die Parteiführungen in Berlin zeigen sich verärgert. Manche droht Konsequenzen an.
Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen
Christian Lindner warnt seine Kabinettskollegen: Wenn die Regierung jetzt nicht umsteuert, laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Doch der Streit ums Geld spitzt sich weiter zu.
Muss der deutsche Staat den Gürtel enger schnallen? Für Christian Lindner besteht kein Zweifel: Ja, er muss. Schon seit Monaten lässt der Finanzminister deshalb keine Gelegenheit aus, um seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einzuschwören.
bundeswehr-journal Deutschland zahlt Milliarden an die Vereinten Nationen.
Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.
Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.
Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren.
Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen
Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.
Das Märchen von der schweigenden Mehrheit. Die Teilnehmer der deutschen Demos „gegen rechts“ sind vor allem grün und links.
Eine Hamburger Schule will diskutieren. Über Migration. Doch da sie auch die AfD einlädt,mobilisieren Linksextreme gegen die Veranstaltung – und canceln sie erfolgreich. Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr.
Betreutes Denken:
Angeblich geht es dem Familienministerium um „Demokratieförderung“. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich der Kampf gegen ein linkes Feindbild: den mündigen Bürger. Der halbherzige Widerstand der FDP zeigt deren Opportunismus.
Wie die lästigen neuen Parteien ausgeschaltet werden sollen.
Das „unabhängige“Medienhaus Correctiv: Geld von Stiftungen und dem deutschen Steuerzahler.
Die Staats Journalisten von Correctiv werden unter anderen mit über 600 000 Euro mit Steuergelder finanziert.
Der inszenierte Protest – Wie die lästigen neuen Parteien ausgeschaltet werden sollen.Das „unabhängige“Medienhaus Correctiv: Geld von Stiftungen und dem deutschen Steuerzahler.