Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines „Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag“ ( 20/14247) vorgelegt,
der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag geschaffen
werden.
Inneres und Heimat — Gesetzentwurf
Ziel der gesetzlichen Grundlage ist es den Koalitionsfraktionen zufolge, den gegenwärtigen Stand der Befugnisse auf einfachrechtliche Grundlage zu stellen und darüber hinaus „die
Befugnisse der Polizei bezogen auf die örtliche Zuständigkeit maßvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Auf diese Weise solle die Arbeit
der Polizei erleichtert und die Rechtsklarheit erhöht werden.
