Auf diese Frage antwortet die Bundesregierung mit satten 999 Seiten, bleibt aber bei größeren Millionensummen im Unklaren. Eine genaue Prüfung sei „unzumutbar“ sei. Das unterläuft die parlamentarische Kontrolle.
In dem mitsamt etlichen Anhängen 999 Seiten langen Antwortschreiben der Bundesregierung findet sich an vielen Stellen keine befriedigende Auskunft auf die schlichten Fragen der AfD: Wer erhält im aktuellen Haushaltsplan Steuergelder, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? Wie sah das in den letzten fünf Jahren aus? Welche Bundesministerien sind beteiligt und an welche „Drittorganisationen“ werden Gelder eventuell weitergereicht?
So habe das Auswärtige Amt in seiner Vorbemerkung eingeräumt, dass „viele Detailfragen nur durch händische Durchsicht von Einzelakten beantwortet werden könnten“ und dies „mit zumutbarem Aufwand nicht leistbar sei“. Mit anderen Worten: Eine Bürokratie kapituliert – zum Schein? – vor den eigenen Aktenbergen und verweigert in jedem Fall den Parlamentariern und letztlich dem Wahlbürger die Auskunft über den Verbleib der eingesetzten Steuergelder.
