Schlagwort: Demokratie

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Land der tausend Schlafwandler

US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland
Bundesregierung weiß angeblich von nichts

Land der Tausend Schlafwandler

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3
untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus.

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Wie verstrickt ist die SPD in den NGO-Komplex? Zahlreiche
Sozialdemokraten verfügen über beste Kontakte zu linken
Lobbygruppen. Nachdem die Union 551 Fragen zum NGO
Komplex an die Bundesregierung gerichtet hatte, ist die
Empörung groß.

Zahlreiche SPD-Politiker stecken tief im NGO-Sumpf _ NIUS.deHerunterladen

Wie verstrickt ist die SPD in den NGO-Komplex?

Nicht nur Klingbeil und Esken verfügen über gute Kontakte zu linken Lobbygruppen.
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Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links

Zweifel am Demokratieverständnis von Thomas Haldenwang – Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“ (F.A.Z. vom 2. April)
Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang , ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört

Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links
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Aus Angst vor Linksextremen:

Schule cancelt Podiumsdiskussion mit AfD.

Eine Hamburger Schule will diskutieren. Über Migration. Doch da sie auch die AfD einlädt,mobilisieren Linksextreme gegen die Veranstaltung – und canceln sie erfolgreich. Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr.

Betreutes Denken:

Angeblich geht es dem Familienministerium um „Demokratieförderung“. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich der Kampf gegen ein linkes Feindbild: den mündigen Bürger. Der halbherzige Widerstand der FDP zeigt deren Opportunismus.

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