„Erinnert an dunkelste Zeiten der DDR“. Bundestag beschließt Gesetz zu Geheimdiensten-Die zuvor am Entwurf heftig kritisierte Übermittlung an private Stellen soll ausnahmsweise erfolgen dürfen.
BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
, hat die geplante Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“
Nun soll im Bundesverfassungsschutzgesetz eine „Anschwärzungsregelung“ eingeführt werden.
Nun soll im Bundesverfassungsschutzgesetz eine „Anschwärzungsregelung“ eingeführt werden.