Die AfD überholt die CDU in Umfragen – dabei ist Friedrich Merz
kaum mehr als 100 Tage im Amt. Erkennt die CDU nun, dass die
Brandmauer nur sie selber schwächt? Es ist ein politisches Beben,
das das Parteisystem erschüttert.
AfD überholt CDU
Völkerrecht nach Wunsch
Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung
ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik.
Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte insbesondere in westlichen Medien –bemerkenswert einseitig. Sie folgt einem altbekannten Deutungsmuster: Israel „wehrt sich“, Iran ist „aggressiv“.
Bundeskanzler Friedrich Merz der BlackRock Roboter
Mecklenburg-Vorpommern gibt über eine Millionen Euro für V-Männer aus
EU-Parlament untersucht jetzt skandalöse Geldflüsse an NGOs.
Mit Geheimverträgen bezahlt die EU-Kommission linke NGOs, um Stimmung für ihre Politik zu machen.
Mit Geheimverträgen bezahlt die EU-Kommission linke NGOs, um Stimmung für ihre Politik zu machen.
Die Lobby-Akte der Regierung Merz
Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Friedrich Merz bislang gedient – und welche Interessenkonfikte ergeben sich daraus?
Die Zerstörung der CDU und SPD
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Das Vertrauen auf Grundgesetz und Demokratie wird gerade ausge trieben. So viel Lüge und Schwindel in Koalition und Parlament war wohl noch nie. Die Koalition verfängt sich immer tiefer in ihrem Ge spinst aus Unwahrheiten und zerstört die Basis, auf der Freiheit und Wohlstand wachsen können.
Goldman Sachs ist Finanzminister
und Blackrock wird Bundeskanzler
Finanzminister Olaf Scholz beruft den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies als Staatssekretär- und bekommt dafür heftige Kritik von der Opposition. Linke und Grüne zweifeln an der Unabhängigkeit des SPD-Mannes.
Von 2014 bis 2018 war er Co-Vorsitzender des Vorstands bei Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International. Zuvor hatte er verschiedene Positionen bei Goldman Sachs International inne.
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 bei Blackrock
Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Friedrich Merz, wird 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft des amerikanischen Investmentshauses.
BlackRock und der drohende Ausverkauf der
Ukraine.
Larry Fink, Chef des milliardenschweren US-Finanzkonzerns BlackRock, kündigt an: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen“. Der Welt solle am Beispiel der Ukraine vorgeführt werden, dass der Kapitalismus der „stärkste wirtschaftliche Motor der
Welt“ sei.
Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock holt sich Unterstützung von einem Prominenten ehemaligen Politiker: Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Friedrich Merz, wird Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft des amerikanischen Investmentshauses, wie Blackrock am Donnerstag mitteilte.
Der Wirtschaftsexperte Merz war unter anderem vom Jahr 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hatte sich im Jahr 2009 aus der aktiven Politik zurückgezogen und sich auf seine Rolle als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Mayer Brown
konzentriert, wo er schon seit 2004 Senior Partner ist.
BlackRock und der drohende Ausverkauf der
Ukraine
Wer ist Friedrich Merz?
BlackRock im Kanzleramt?
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns:
Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.
BlackRock im Kanzleramt?
So arrangierte und begleitete der BlackRock-Funktionär Merz in diesen Jahren die Treffen seines aus New York eingeflogenen BlackRock-Chefs Laurence Fink mit den damaligen
Finanzministern Wolfgang Schäuble/CDU und mit dessen Nachfolger Olaf Scholz/SPD. Merz arrangierte auch Treffen mit Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, beide CDU, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies,
beide SPD – alles außerhalb der Öffentlichkeit.
Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen
Beratervertrag dazu,
Die Zerstörung der CDU/CSU-aber diesmal richtig
Der Blackrock Roboter Friedrich Merz
Die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig
Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten beklagen eklatante Sicherheitsmängel. Dennoch will der CDU-Kanzlerkandidat all jene belohnen, die eine ePA akzeptieren.
Wer ist Friedrich Merz?
Wer ist Friedrich Merz?
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
Friedrich Merz:
Zwischen BlackRock und Kanzleramt
Der Vermögensverwalter wird von einigen Beobachter*innen extrem kritisch gesehen.
So berichtete der Tagesspiegel 2018 im Rahmen von Merz‘ politischem Comeback: «Kritiker halten BlackRock vor,
den Wettbewerb zu torpedieren, die Altersvorsorge bewusst zum eigenen Vorteil zu privatisieren, sehr eng mit Behörden zusammenzuarbeiten und damit auch Einfluss auf die Regulierung der
Finanzbranche zu nehmen.»
Merz war außerdem bis in das Jahr 2021 als Senior Counsel im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig.
ZEIT ONLINE bemerkte 2018, dass diese Anwalts-Kanzlei auf
ihre Weise an dem Steuerdiebstahl Cum-Ex mitverdiene: So wolle die Kanzlei ihren Kund*innen dabei behilflich sein, dem wachsenden Rechtsrisiko durch Cum-Ex-Geschäfte entgegenzuwirken.
CDU/CSU
Die Zerstörung der CDU – Diesmal aber richtig
Die Zerstörung der CDU
CDU/CSU
CDU/CSU – Angela Merkel mit Corona Spezialmaske
Ich habe mitgemacht
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen nicht gespritzte Menschen
Karl Lauterbach in den Knast
Dass es eine Pandemie nie gab, dass sie durch einen Zahlentrick der WHO künstlich
hergestellt wurde, ist bekannt. Aber dass diese Scheinpandemie noch durch weitere
Manipulationen von Amtsträgern befeuert wurde, sickert jetzt erst langsam durch.
Karl Lauterbach steckte als Minister mindestens 20.800 Euro monatlich als Gehalt
ein. Offenkundig reichte ihm das nicht. Er hat in der Corona-Zeit das RKI
angewiesen, mit falschen Risiko-Bewertungen den Drang zur Spritze zu
verschärfen. Das bis heute nicht korrekt validierte mRNA-Zeugs wäre nie
zugelassen worden, wenn es nicht einen irren medialen Druck auf die potentiellen
Patienten gegeben hätte.
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen nicht gespritzte Menschen
Hamburger Premiere – Der Idiot mit Olaf Scholz.
Dick und Doof langweilen sich auf der Regierungsbank in Berlin.
CDU Chef Friedrich Merz auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und die Zerstörung der CDU – aber diesmal richtig.
Ich habe mitgemacht bei Hass und Hetze gegen ungespritzte Menschen: Rolf Schwartmann, Boris Palmer und Friedrich Merzel.
