Annalena Baerbock und Manuela Schwesig

Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im
Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische
Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er
vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800
Euro Strafe zahlen.

Feministische Außenpolitk mit Annalena Baerbock
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, sagt Annalena Baerbock

Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu
stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800
Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen
noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut
eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im
Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte
K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.

Der nächste Fall, der an der Verhältnismäßigkeit zweifeln läßt: Nach einer scharfen Mail an
eine Politikerin landet ein Mann aus Niedersachsen wegen Beleidigung im Gefängnis – und
verliert anschließend auch noch seinen Job.

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