Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt offen.

BERLIN-Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht, laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm – auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen sich. Wieder und wieder gibt das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) auf Kernfragen zum Gesetzesentwurf Antworten, die den Fragestellern nicht reichen.

Warum etwa braucht es 5000 neue Verwaltungsstellen für ein Projekt, mit dem man eigentlich Bürokratie abbauen will? Und wie passt das mit dem Anspruch einer Bundesregierung zusammen, die sich mehr Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat? Ein Kerngedanke, der vor allem den Koalitionspartner FDP auf die Palme bringt.

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt offen.
Familienministerin Paus begründet die 5000 neuen Stellen mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und
Bearbeitung von Anträgen. Diese sollen künftig in den „örtlichen Familienservices“ angesiedelt sein, heißt es aus
ihrem Ministerium.

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Familienministerin Paus manövriert die geplante Kindergrundsicherung erneut in Turbulenzen: Sobald die Grüne das
sozialpolitische Kernprojekt der Ampel vorantreiben will, gibt es neuen Ärger. Ob das Ganze der Partei am Ende überhaupt nützt, wird in der Parteiführung bezweifelt.

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Familienministerin Paus (Grüne) behauptet, ihr umstrittenes Förderprogramm „Demokratie leben“ erhöhe die Sicherheit in Deutschland. Das habe das Bundeskriminalamt nachgewiesen. Ein Blick in die Studie dahinter zeigt aber: Paus hat massiv übertrieben. Ein Kriminologe spricht von „Stochern im Nebel“.

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Eigentlich ist Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Grünen offenbar zu wenig. Nicht nur Wolfgang Kubicki ist langsam ratlos.

Gesellschaftsministerium: Lisa Paus hat den Namen „geprägt“
Tatsächlich nennt sich die Grünen-Politikerin schon länger so. Auf ihrer Homepage gibt es sogar einen Eintrag mit der Überschrift „Gesellschaftsministerin“. Dazu schreibt Paus: „Seit April 2022 bin ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder wie ich gern sage, Gesellschaftsministerin.“ Damals hatte Paus
ihre Parteifreundin Anne Spiegel abgelöst und sogleich einen Fantasietitel ersonnen.

Der Bundestag Stall