Nancy Faeser Archive - Don Mudra Blog - Wenn das Herz denken könnte, stünde es still.

April 17, 2024April 17, 2024

Das Bundesverfassungsgericht

watscht Faeser und Haldenwang ab

„Kritik an der Regierung ist erlaubt“ – so titelt die FAZ zum Urteil in der Reichelt-Causa.Schlagzeile wie diese, so haben schon User auf X festgestellt, sagen viel über den Zustand Deutschlands aus.

Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

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Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

Dramatische Szenen in Brüssel: was als Treffen konservativer Intellektueller und Politiker gefeiert werden sollte, endet im Belagerungszustand. Hochrangige Persönlichkeiten wie Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Nigel Farage, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Eric Zemmour und Viktor Orbán stehen auf der Gästeliste.

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April 3, 2024April 3, 2024

Angriff auf die Verfassung –

Wie Ministerinnen Faeser und Paus mit Geheimdienstchef Haldenwang die Grundrechte aushebeln wollen

Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben

„Planlos“, „Verheerend“ – Wie Lisa Paus erneut ihr Herzensprojekt gefährdet

Familienministerin Paus manövriert die geplante Kindergrundsicherung erneut in Turbulenzen: Sobald die Grüne das
sozialpolitische Kernprojekt der Ampel vorantreiben will, gibt es neuen Ärger. Ob das Ganze der Partei am Ende überhaupt nützt, wird in der Parteiführung bezweifelt.

Angriff auf die Verfassung – Wie Ministerinnen Faeser und Paus mit Geheimdienstchef Haldenwang die Grundrechte aushebeln wollen

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Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.

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März 29, 2024März 29, 2024

DEMOKRATIE LEBEN:„Wirksamkeit des Programms lässt sich damit auch nicht ansatzweise belegen“

Familienministerin Paus (Grüne) behauptet, ihr umstrittenes Förderprogramm „Demokratie leben“ erhöhe die Sicherheit in Deutschland. Das habe das Bundeskriminalamt nachgewiesen. Ein Blick in die Studie dahinter zeigt aber: Paus hat massiv übertrieben. Ein Kriminologe spricht von „Stochern im Nebel“.

Zündeln, Sprengen, Sabotieren – Wie der militante Klimakampf eine „neue Dimension“ erreicht

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Zündeln, Sprengen, Sabotieren – Wie der militante Klimakampf eine „neue Dimension“ erreicht.

Sie kämpfen für das Klima und gegen den technologischen Fortschritt. Konspirative Gruppen bereiten den Behörden mit Angriffen auf Unternehmen, Fahrzeuge und Infrastruktur Sorgen. Jetzt will die oberste Ermittlungsbehörde die Strukturen ausleuchten.

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März 20, 2024März 20, 2024

„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle.

Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.

Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.

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März 17, 2024März 17, 2024

Der „Kampf gegen rechts“ ist ein Kampf gegen die Realität.

Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden. Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt.

Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente.

Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einstufen darf.

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.