Schlagwort: Thomas Haldenwang

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Das Bundesverfassungsgericht

watscht Faeser und Haldenwang ab

„Kritik an der Regierung ist erlaubt“ – so titelt die FAZ zum Urteil in der Reichelt-Causa.Schlagzeile wie diese, so haben schon User auf X festgestellt, sagen viel über den Zustand Deutschlands aus.

Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

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Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken –dramatische Szenen bei konservativem Treffen

Dramatische Szenen in Brüssel: was als Treffen konservativer Intellektueller und Politiker gefeiert werden sollte, endet im Belagerungszustand. Hochrangige Persönlichkeiten wie Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Nigel Farage, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Eric Zemmour und Viktor Orbán stehen auf der Gästeliste.

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Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links

Zweifel am Demokratieverständnis von Thomas Haldenwang – Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“ (F.A.Z. vom 2. April)
Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang , ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört

Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links
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Ein intellektueller Trümmerhaufen

Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen
Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er
bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die
Beschädigung der Meinungsfreiheit.

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Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet

2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagementsfinanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zurAusforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlichfinanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet.Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.

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Verfassungsschutz: Ist nun schon ein Baerbock-Witz gefährlich?

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist allgegenwärtig und macht gegen die Meinungsfreiheit Front. Namhafte Juristen sind alarmiert: Sie warnen vor einem entfesselten Geheimdienst.

Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

Verfassungsschutz: Ist nun schon ein Baerbock-Witz gefährlich?

Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

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Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

Verfassungsschutz: Ist nun schon ein Baerbock-Witz gefährlich?

Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

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Angriff auf die Verfassung –

Wie Ministerinnen Faeser und Paus mit Geheimdienstchef Haldenwang die Grundrechte aushebeln wollen

Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben

„Planlos“, „Verheerend“ – Wie Lisa Paus erneut ihr Herzensprojekt gefährdet

Familienministerin Paus manövriert die geplante Kindergrundsicherung erneut in Turbulenzen: Sobald die Grüne das
sozialpolitische Kernprojekt der Ampel vorantreiben will, gibt es neuen Ärger. Ob das Ganze der Partei am Ende überhaupt nützt, wird in der Parteiführung bezweifelt.

Angriff auf die Verfassung – Wie Ministerinnen Faeser und Paus mit Geheimdienstchef Haldenwang die Grundrechte aushebeln wollen
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Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.

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Der “Kampf gegen rechts” ist ein Kampf gegen die Realität.

Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden. Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt.

Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente.

Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen “Verdachtsfall“ einstufen darf.

“Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter” stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.

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“Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter” stand auf einen Banner von Bayer-Leverkusen Fans. Das Sportgericht des DFB verhängte eine Geldstrafe von 18 000 Euro wegen Diskriminierung.