Annalena Baerbock und Manuela Schwesig

Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im
Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische
Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er
vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800
Euro Strafe zahlen.

Feministische Außenpolitk mit Annalena Baerbock
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, sagt Annalena Baerbock

Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu
stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800
Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen
noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut
eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im
Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte
K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.

Der nächste Fall, der an der Verhältnismäßigkeit zweifeln läßt: Nach einer scharfen Mail an
eine Politikerin landet ein Mann aus Niedersachsen wegen Beleidigung im Gefängnis – und
verliert anschließend auch noch seinen Job.

Feministische Außenpolitik mit Annalena Baerbock

Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links

Zweifel am Demokratieverständnis von Thomas Haldenwang – Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“ (F.A.Z. vom 2. April)
Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang , ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört

Wenn die Ampel defekt ist, gilt rechts vor links

Ein intellektueller Trümmerhaufen

Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen
Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er
bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die
Beschädigung der Meinungsfreiheit.

Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet

2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagementsfinanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zurAusforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlichfinanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet.Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.

Verfassungsschutz: Ist nun schon ein Baerbock-Witz gefährlich?

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist allgegenwärtig und macht gegen die Meinungsfreiheit Front. Namhafte Juristen sind alarmiert: Sie warnen vor einem entfesselten Geheimdienst.

Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

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