Texte und Fotos von Don Mudra
Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus
Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos.
Eine Analyse.
Viele der 66 Beauftragten von Bundestag und Bundesregierung sind ein großes Ärgernis. Sie ersetzen notwendige und pragmatische Politik durch folgenlosen Alarmismus.
Die ganze Absurdität und Widersinnigkeit der 66
Beauftragten, die die Bundespolitik ernannt, berufen
oder gewählt hat, zeigt sich – jeweils in
unterschiedlicher Schärfe – darin, dass sie einer
reinen Binnenlogik folgen und mit echter Politik,
Handeln und Entscheiden nichts oder nur wenig zu
tun haben. Es klingt konkret und ist doch
abgehoben: Wer kennt den Radwegebeauftragten,
was macht der Beauftragte für die Zeitenwende, …..
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten
„Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass
die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die
meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die
unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von,Karsten Montag.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt den Hitlergruß und marschiert mit der Antifa
Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten.
deren Material auch deutsche Medienbrachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht.
OCCRP-Partner in Deutschland: Der SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, Die ZEIT und der NDR
Der Bericht hält fest, dass OCCRP-Partner in Deutschland das Magazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit gewesen seien. Der Spiegel bringt in seiner jüngsten
Ausgabe einen Artikel, in dem zwar am Rande eingeräumt wird, dass es eine Zusammenarbeit mit der OCCRP gegeben habe.
Viele wollen die Meinungsfreiheit
schützen – sie sollten es lassen
Wohlmeinende Kräfte kämpfen dafür, die Meinungsfreiheit zu schützen – mit allerlei Ideen für Eingriffe. Doch unser Chefredakteur Burkhard Ewert findet: Der Versuch, die Freiheit schützen zu wollen, schränkt sie lediglich ein. Ein Blick auf Grundgesetz und Gerichte lohnt sich.
Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren
Der laut IQ-Wert schlauste Mann der Welt ruft zur Wahl der AfD auf. Parteichefin Alice Weidel freut es.
Wer Parteitage verhindern will, ist Antidemokrat
Rollkommandos der Antifa zogen umher und gerierten sich wie Kontrollposten mit Türsteher-Attitüde: „Du kommst hier nicht durch“. Autos wurden attackiert, sogar das
geschützte Fahrzeug von AfD-Chefin Alice Weidel wurde umringt und angegriffen, so daß Personenschützer eingreifen mußten.
Der laut IQ-Wert schlauste Mann der Welt ruft zur Wahl der AfD auf. Parteichefin Alice Weidel freut es.
Die Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast hat in einer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages eine dauerhafte Finanzierung der Antifa gefordert. Sie sei es leid, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren darum
kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben, so Künast.
Aus den Reihen der AfD wurde massive Kritik laut: Volker Münz monierte, dass sich das Programm „Demokratie leben“ einseitig gegen Rechtsextremismus richte, nicht aber gegen Linksextremismus und Islamismus. Linksextremisten würden aber regelmäßig in Städten wie Leipzig und Hamburg „wüten“, Polizisten und Politiker attackieren.
„Demokratie leben“ – mit Förderung für Islamisten und
Antifa
Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr mals 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“
eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ (https://taz.de/Landkreis-haelt-Antifa
Broschuere-zurueck/!5721094/) mit 5000 Euro gefördert.
Wer finanziert „Correctiv“?
Ex-Verfassungsrichter Degenhart hat scharfe Kritik an den Reaktionen von Politik und Medien
auf den „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Treffen geäußert, denn der habe sich als „unwahr“ herausgestellt.
Degenhart kritisierte, in Presse und Rundfunk sei diese Berichterstattung „entgegen allen journalistischen Grundsätzen teils ungeprüft übernommen“ worden.
Wer finanziert „Correctiv“?
Wer finanziert „Correctiv“?
Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil
Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend
probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt
sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der RandaleAntifa
tatenlos zu.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines „Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag“ ( 20/14247) vorgelegt,
der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag geschaffen
werden.
Inneres und Heimat — Gesetzentwurf
Ziel der gesetzlichen Grundlage ist es den Koalitionsfraktionen zufolge, den gegenwärtigen Stand der Befugnisse auf einfachrechtliche Grundlage zu stellen und darüber hinaus „die
Befugnisse der Polizei bezogen auf die örtliche Zuständigkeit maßvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Auf diese Weise solle die Arbeit
der Polizei erleichtert und die Rechtsklarheit erhöht werden.
Heimlich, still und leise hat die UN-Vollversammlung an
Heiligabend das heftig umstrittene Abkommen der Vereinten
Nationen zum Kampf gegen Cyberkriminalität abgenickt.
Der Chaos Computer Club erklärte im August 2024, das
Übereinkommen „entpuppt sich als Überwachungsabkommen, das
Menschenrechte mit Füßen tritt und weltweit IT
Sicherheitsfachleute und Journalisten gefährdet. Dieses Abkommen
darf Europa nicht ratifizieren“.
ZUKUNFTSPAKT
Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft
Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften
Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und
Güterumschlagplätze schützen, auch Pipelines, Straßen für den
Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale
Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als
Operationsbasis und Drehscheibe der Nato absichern.
Im Frieden können die Heimatschützer bei der Amtshilfe – schweren
Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien – eingesetzt werden.
