Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der RandaleAntifa tatenlos zu.
Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nenne: es ist politischer Terror.Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen.
Am 11. und 12. Januar findet in Riesa der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bundesweit rufen Antifa-Gruppen dazu auf, nach Sachsen anzureisen, um den Parteitag zu stören oder gar zu verhindern. Die Kleinstadt mit Straßen, Gassen, Baustellen eröffne „Möglichkeitsräume vielfältige Aktionen zu entfachen“, heißt es auf der linksextremen Seite Indymedia. Man wolle für die Polizei „eine unkontrollierbare Gemengelage erzeugen“.
Linke „Demokraten“ wollen den Parteitag verhindern
Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK live mit Simultanübersetzung
Facebook feuert die Faktenprüfer
„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Von Oskar Lafontaine
Live on X : Alice Weidel und Elon Musk am 9. Januar 2025 19 Uhr auf KONTRAFUNK liveAlice Weidel und Elon Musk live auf X
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren. Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
Ab 19 Uhr Live auf Kontrafunk.Radio mit Simultanübersetzer
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren. Der Termin: am 9. Januar ab 19 Uhr.
„Interesting that Gates sends money to Spiegel, which then writes hit pieces about me“, schrieb Musk. Zu Deutsch: „Interessant, dass Gates Geld an den Spiegel schickt, der dann Schlagzeilen über mich schreibt.“ Zum Hintergrund: Mehr als 5,4 Millionen Dollar hat das Nachrichtenmagazin in den vergangenen Jahren von der Stiftung des Microsoft-Gründers Gates bewilligt bekommen.
Bill Gates macht Werbung für die Corona Impfung bei den Tagesthemen von ARD.
Zum Jahresabschluss hat Musk nun die ultimative Todsünde im linksgrünen Moralkatechismus begangen: Er bezeichnete die AfD als „Hoffnungsschimmer“ – schnörkellos, ohne Einschränkung und im Sinne einer Wahlempfehlung.
Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
Wohnungen sollen nicht zu teuer sein. Wir wollen Leuten helfen, die Wohnungen bauen. In einem Dorf soll man genau so gut leben wie in der Stadt. Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Verbrecher sollen mehr Angst haben. Davor, dass sie gefasst werden. Und davor, dass sie bestraft werden.
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Wohnungen sollen nicht zu teuer sein. Wir wollen Leuten helfen, die Wohnungen bauen. In einem Dorf soll man genau so gut leben wie in der Stadt. Wir wollen der Land-Wirtschaft helfen.
In Deutschland kann man gut leben. Zum Beispiel: In Deutschland ist das Wasser sauber. In Deutschland gibt es gute Häuser. In Deutschland wächst Obst und Gemüse. Das soll so bleiben. Dafür müssen wir alle etwas tun.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage.
Der Würth-Chef Reinhold Würth macht Wahlwerbung gegen die AfD.
Elon Musk wirbt für die AfD. Nicht mehr nur über seine Plattform X, sondern auch über einen Gastbeitrag, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte.
Der Tesla-Chef Elon Musk macht Wahlwerbung für die AfD.
Der Tesla-Chef Elon Musk macht Wahlwerbung für die AfD.
Der Würth-Chef Reinhold Würth macht Wahlwerbung gegen die AfD.
Illegale Migration stoppen Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Programm für die nächste 21. Bundestagswahl: Darüber entscheidet die AfD am 11. und 12. Januar 2025 – dann will die Partei in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren.
Stabile Mehrheit mit der CDU und der AfD
Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch der Wirtschaftsminister will da nicht mitmachen. Und die AfD fordert jetzt stattdessen eine Dreierrunde zwischen AfD, SPD und CDU.
AfD fordert Dreierrunde mit SPD und CDU
Bundestagswahl 2025: Nach Habeck-Absage – AfD fordert Dreierrunde mit CDU und SPD
Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht
Wenn der Thüringer Landtag in Erfurt heute CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählt, fällt ein geradezu eherner Grundsatz, den viele lange Zeit für Bestandteil der programmatischen DNA der Union hielten. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es im Beschluss des 31. Parteitags vom Dezember 2018.
Jetzt, keine sechs Jahre später, wird Voigt nicht nur mit der umbenannten Linken-Abspaltung namens „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) koalieren, sondern sich auch mithilfe eines eigens ins Leben gerufenen „3 plus 1“-Gremiums die fehlenden Stimmen der Linkspartei der bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sichern. Grundsätze sind gut, Regierungsämter sind besser.
Riesen Überraschung bei einer von der männer* Redaktion in Auftrag gegebenen Umfrage zur Europawahl. Rund 10.000 Nutzer der Datingplattform ROMEO nahmen teil und wählten die AfD auf den ersten Platz.
Echte Männer sind rechts
Die SPD konnte nur 13,9 Prozent der Teilnehmenden überzeugen. Einen Achtungserfolg kann das Bündnis Sahra Wagenknecht verbuchen, das aus dem Stand mit 7 Prozent Platz 5 noch vor DIE LINKE auf Platz 6 mit 6 Prozent erreichte. Die FDP landet im Ranking mit 4,8 Prozent auf dem letzten Platz der nicht repräsentativen Umfrage.
Von Björn Höckes Aussage «Alles für Deutschland» bis zum Autokennzeichen «HH 88» – in Deutschland ist vieles verboten, was anderswo erlaubt ist.
Vielleicht ist «Jedem das Seine» ein gutes Beispiel. Der Ausspruch ist althergebracht, war Wahlspruch der Preussenkönige, lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen, Lateinschüler kennen ihn als «suum cuique». Gemeint ist, dass jeder bekommen soll, was ihm zusteht, was er verdient hat, kurz: Es geht um Gerechtigkeit. Doch dann kaperten die Nazis den Spruch und pervertierten ihn: Der Kommandant des Buchenwald liess die Parole 1938 in das eiserne Haupttor schmieden, und zwar so, dass sie von innen lesbar war.