Die Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast hat in einer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages eine dauerhafte Finanzierung der Antifa gefordert. Sie sei es leid, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren darum
kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben, so Künast.
Aus den Reihen der AfD wurde massive Kritik laut: Volker Münz monierte, dass sich das Programm „Demokratie leben“ einseitig gegen Rechtsextremismus richte, nicht aber gegen Linksextremismus und Islamismus. Linksextremisten würden aber regelmäßig in Städten wie Leipzig und Hamburg „wüten“, Polizisten und Politiker attackieren.
„Demokratie leben“ – mit Förderung für Islamisten und
Antifa
Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr mals 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“
eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ (https://taz.de/Landkreis-haelt-Antifa
Broschuere-zurueck/!5721094/) mit 5000 Euro gefördert.
